ZVEI zum EU-Paket ‘Fit-for-55’: Wichtige Reformen auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050

• Paket ist richtungsweisend – einige Maßnahmen gemessen an den Zielen jedoch nicht ambitioniert genug
• Elektrifizierung und Digitalisierung Erfolgsschlüssel, um gemeinsame europäische Energie- und Klimaziele zu erreichen
• CO2-Grenzausgleichsmechanismus darf globalen Klimaschutz nicht gefährden

Mit dem Legislativ-Paket ‚Fit for 55‘ liefert die Europäische Union wichtige energiepolitische Bausteine für die Umsetzung des Europäischen Green Deals, so die Einschätzung des Branchenverbands. „Mit Mut und sinnvoll zusammengestellten Maßnahmen kann die Europäische Union ihre angestrebte Vorreiterrolle beim Klimaschutz erreichen und gleichzeitig die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Industrie stärken. Schlüssel hierfür sind die Elektrifizierung durch ausreichend Strom aus erneuerbaren Quellen zu wettbewerbsfähigen Preisen sowie die Digitalisierung.“, sagt Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung. „Einzelne Maßnahmen des ‚Fit for 55‘-Pakets müssten in Teilen aber ambitionierter sein, um die Klimaziele zu erreichen.“  

Dies gelte etwa für die Energieeffizienz: „Die Elektrifizierung mit erneuerbarem Strom führt zu erheblichen Effizienzsteigerungen und so zu noch weitergehenden Einsparungen beim Primär- und Endenergieverbrauch. Daher ist es positiv, dass die EU die Energieeffizienz mit der Revision der entsprechenden Richtlinie strategisch aufwerten will, sollte dies aber noch gezielter mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der fortschreitenden Elektrifizierung in den einzelnen Sektoren synchronisieren“, so Weber. In Sachen Digitalisierung der Netze müssen konkrete Impulse für Investitionen gesetzt werden. Denn nur mit einem intelligenten Energienetz, das nicht an der Haustür endet, lasse sich eine sichere und effiziente Auslastung erreichen. Ein ‚Smart-Grid-Indicator‘ könnte hier wegweisend und zukunftssicher sein.

Ein intelligentes Energiesystem ist Voraussetzung für eine konsequente Sektorenkopplung, welche wiederum ein weiterer wichtiger Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität ist. Strom aus erneuerbaren Quellen muss fossile Brennstoffe in den Sektoren Gebäude, Mobilität und Industrie ablösen. Damit dies erfolgen kann, muss grüne Energie deutlich schneller ausgebaut und günstiger, fossile Energie dagegen teurer werden.  

Dieser Grundsatz ist auch bei der Novellierung der Energiesteuerrichtlinie dringend zu berücksichtigen. Der ZVEI fordert deshalb, dass die Mindeststeuersätze so aufgesetzt werden, dass Energieträger künftig ausschließlich gemäß ihrer Treibhausgasemissionen besteuert werden. Auf Strom aus erneuerbaren Energien z. B. darf keine Stromsteuer mehr entfallen. Dahingehend sei die Einführung eines CO2-Zertifikatehandels auch für Wärme und Verkehr der folgerichtige Schritt. „Der CO2-Ausstoß wird EU-weit teurer und mit diesen Einnahmen muss grüne Energie entlastet werden“, so Weber weiter. Nur so könnte die Industrie in der EU ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten. „Gleichzeitig gilt: Je internationaler abgestimmt die CO2-Bepreisung ist, desto besser. Nur so können ein Emissionshandel und das Ziel eines möglichst einheitlichen CO2-Preises ihre klimapolitische Lenkungswirkung voll entfalten.“

In diesem Zusammenhang weist der Verband auch auf die Komplexität eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus und mögliche unbeabsichtigte Konsequenzen hin. „Es dürfen keine Anreize entstehen, nachgelagerte Wertschöpfungsstufen in Drittstaaten zu verlagern, um so eine CO2-Bepreisung von Rohstoffimporten zu umgehen. Auch in Zukunft müssen die für einen effektiven Klimaschutz notwendigen Produkte aus Europa kommen können“, so Weber weiter. Anderenfalls würde dies zulasten des globalen Klimaschutzes gehen.