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06.07.2023
Der vorübergehende Stopp des parlamentarischen Verfahrens zum GEG durch das Bundesverfassungsgericht bedeutet, dass die Unsicherheiten für Unternehmen wie Gebäudeeigentümer weitergehen. Der ZVEI fordert alle Parteien auf, die Verzögerung zu nutzen, um die problematischen Aspekte des Entwurfs noch einmal zu überdenken. Dazu gehören u.a. die sehr langen Fristen und begrenzte Verbindlichkeit für die kommunale Wärmeplanung und -umsetzung, die die Wärmewende mehr aufhalten als das Aussetzen der Lesungen. Spätestens nach der Sommerpause muss beim GEG das viel zitierte Deutschlandtempo greifen.