ZVEI zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Transformationsmaßnahmen planungssicher umsetzen

Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, sagt zum gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Klima- und Transformationsfonds (KTF):

"Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Politik nun dafür Sorge tragen, Planungssicherheit für die Umsetzung der im Klima- und Transformationsfonds zugesagten Maßnahmen zu garantieren. Dazu muss die Politik ihre Zusagen bezüglich der Fördermittel für die gesellschaftlich und wirtschaftlich hoch relevanten Maßnahmen für die Transformation weiterhin einhalten. Dabei geht es unter anderem um die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit inklusive der Investitionsanreize im Bereich des Mikroelektronik-Ökosystems. Diese Schlüsseltechnologie ist sowohl für den Industriestandort, unsere Resilienz, die Energiewende als auch das Erreichen unserer Klimaziele höchst relevant.

Mit dem EU Chips Act und den IPCEI-Projekten haben die EU und Deutschland wirksame Instrumente entwickelt, um die technologische Souveränität nachhaltig zu stärken und die Wertschöpfungskette resilienter zu machen. Viele Länder der Welt beobachten die angekündigten Investitionen sehr aufmerksam. Deutschland würde sich international unglaubwürdig machen, wenn diese nicht wie vereinbart umgesetzt werden könnten. Das Gleiche gilt für andere vereinbarte Maßnahmen in anderen Sektoren und Technologien. 

Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, den Industriestandort sowie die damit verbundenen Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern und die Reputation Deutschlands als verlässlichen Investitionsstandort zu erhalten."