Mit dem 12. Sanktionspaket (EU-Verordnung Nr. 2023/2778 vom 18.12.2023) wurden die Vorschriften über restriktive Maßnahmen gegenüber Russland um den Artikel 12g ergänzt. Dieser neue Artikel gilt zwar nur für eine begrenzte Anzahl von Waren, aber nicht nur für Ausfuhren nach Russland, sondern für Ausfuhren in alle Länder. Somit sind auch exportierende Firmen, die keinerlei Russlandgeschäft mehr haben oder nie hatten, von den Regelungen des Russland-Embargos betroffen.

Je nach Teilbranche der Elektroindustrie erwirtschaften die Mitgliedsfirmen der Branche bis zu 80 Prozent ihrer Umsätze mit ausländischen Kunden und Lieferanten.

China hat sich in den letzten Jahren zum größten Markt für die E+E Industrie entwickelt, massiv gefördert durch staatliche Investitionspolitik und harten Protektionismus. Unabhängig davon fühlen sich die meisten Firmen verpflichtet, an diesem Marktwachstum zu partizipieren, schon um nicht den Anschluss an die Mittwettbewerber zu verlieren (Existenzfrage). Die chinesische Technologiepolitik (China 2025, Dual Circulation; OBOR, Decouplingstrategie…) und die Züchtung nationaler Champions zur Schaffung rein nationaler Wertschöpfungsketten versprechen den beteiligten Komponentenlieferanten starke Umsätze.

Im März 2021 hat das Europäische Parlament der Revision der vorherigen EG-Dual-Use-VO und damit neuen Regeln über die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern aus der Europäischen Union zugestimmt.

Nach langem Ringen mit der Politik ist nun doch – entgegen dringender Appelle des ZVEI und weiterer Verbände – der Gesetzesentwurf der Bundesregierung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) vom Deutschen Bundestag angenommen worden.