Recht

Seit der letzten Wahl sitzen im Bundestag deutlich mehr Abgeordnete, die sich für eine moderne digitale Gesellschaft engagieren. Die neuen Digitalpolitiker und -politikerinnen setzen nicht nur neue Schwerpunkte, sondern pflegen auch einen pragmatischen Stil. Vier Beispiele aus vier Fraktionen.

Der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) beabsichtigt, die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil B (VOB/B) zu überarbeiten. Neun Verbände der dort vertretenen Auftragnehmerseite, darunter der ZVEI, haben einen Vorschlag zur Überarbeitung der VOB/B eingebracht.

Mit der Publikation des ZVEI-Formularbuchs „Die Elektroindustrie im internationalen Kontext – Lieferbedingungen für grenzüberschreitende Vertragsabschlüsse nach Schweizer Recht“ wird den Unternehmen der Elektroindustrie eine unverbindliche Hilfestellung für die internationalen Herausforderungen in der alltäglichen Industriepraxis zur Verfügung gestellt.

Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes für eine Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (PatMoG 2)

VDMA und ZVEI forderten am 3. Juli 2020 eine rasche Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPG) durch Deutschland. Die beiden Verbände vertreten zwei der führenden Industriezweige Deutschlands, die in besonderem Maße innovationsgetrieben und daher von einem funktionierenden Patentwesen in der EU abhängig sind. Daher wäre eine rasche Ratifizierung für unsere Mitglieder von Vorteil. Das Übereinkommen bringt - wie in unserer Position dargelegt - den Mitgliedsunternehmen mehr Rechtssicherheit, eine Senkung der Kosten, mehr Wettbewerbsfähigkeit, eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums nach dem Ausbruch von Covid-19, mehr Forschung und Entwicklung sowie eine Stärkung der EU-Industriepolitik.