Recht

Die Digitalisierung von Nutzungsinformationen kann einen substanziellen Beitrag für mehr Nachhaltigkeit leisten.

Seit der letzten Wahl sitzen im Bundestag deutlich mehr Abgeordnete, die sich für eine moderne digitale Gesellschaft engagieren. Die neuen Digitalpolitiker und -politikerinnen setzen nicht nur neue Schwerpunkte, sondern pflegen auch einen pragmatischen Stil. Vier Beispiele aus vier Fraktionen.

Der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) beabsichtigt, die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil B (VOB/B) zu überarbeiten. Neun Verbände der dort vertretenen Auftragnehmerseite, darunter der ZVEI, haben einen Vorschlag zur Überarbeitung der VOB/B eingebracht.

Mit der Publikation des ZVEI-Formularbuchs „Die Elektroindustrie im internationalen Kontext – Lieferbedingungen für grenzüberschreitende Vertragsabschlüsse nach Schweizer Recht“ wird den Unternehmen der Elektroindustrie eine unverbindliche Hilfestellung für die internationalen Herausforderungen in der alltäglichen Industriepraxis zur Verfügung gestellt.

Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes für eine Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (PatMoG 2)