Haushaltskompromiss mit Stärken und Schwächen

Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, zum Haushaltskompromiss:

"Die Zitterpartie ist vorläufig vorbei und die Industrie kann mit sicheren Zusagen in das Jahr 2024 starten. Die Einigung der drei Koalitionspartner in der Haushaltsfrage und bei der Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds war überfällig für die Unternehmen, für den Standort Deutschland und die globalen Partner. Wichtig für die Industrie ist jetzt, dass die erzielten Kompromisse auch auf lange Sicht belastbar sind. Die Unternehmen brauchen endlich wieder Sicherheit für ihre Investitionsentscheidungen. Diese war zuletzt stark erodiert.

Insbesondere positiv sieht der ZVEI, dass die bereits gemachten Förderzusagen unter anderem für die Halbleiter- und Elektronikbranche eingehalten werden und die wichtigen Unterstützungen im Bereich der Gebäudesanierung (BEG) wie auch für einen attraktiven, wettbewerbsfähigen Strompreis durch das Stromsteuerpaket gesichert sind. Dennoch müssen nun dringend die in den kommenden Jahren steigenden Netzentgelte in den Blick genommen werden, um die Stromsteuersenkung und die Abschaffung der EEG-Abgabe für Unternehmen und private Verbraucher nicht zu konterkarieren. Der Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze ist für die verlässliche Stromversorgung unerlässlich, muss aber bezahlbar bleiben. Der Umstieg auf klimafreundliche, elektrifizierte Technologien darf nicht durch Mehrausgaben bestraft werden."