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22.02.2023
Der EU Chips Act auf der Zielgeraden
Der EU Chips Act, der vor einem Jahr von der EU-Kommission vorgelegt wurde und sich mittlerweile im Trilog zwischen EU-Kommission, Rat der Europäischen Union und Europäischem Parlament befindet, soll dieses Jahr verabschiedet werden. Er hat das Ziel, 20 Prozent der weltweiten Halbleiterproduktion in Europa aufzubauen und einen Beitrag zur technologischen Souveränität Europas und somit auch Deutschlands zu leisten. Das Ziel ist im geopolitischen Kontext sehr wichtig für Europa, wenn auch aus Sicht des ZVEI sehr ambitioniert.
Sämtliche Regionen, in denen Teile der Halbleiterindustrie beheimatet sind, stellen heute die Weichen richtig, um ihre Konkurrenzfähigkeit zu verbessern. Europa läuft dagegen Gefahr, abgehängt zu werden, weil unter anderem die Auswirkungen des EU Chips Act zu spät erfolgen. Fakt ist, dass sich Europa als Halbleiter-Region nicht wird halten können, wenn nicht umgehend die notwendigen Rahmenbedingungen für Investitionen in Europa installiert werden. Die momentane Investitionswelle muss Europa für sich nutzen – und zwar jetzt.
Allerdings setzt die EU-Kommission bezüglich der finanziellen Ausstattung des EU Chips Acts bislang nahezu ausschließlich auf die Unterstützung durch die Mitgliedsstaaten. Ohne erhebliche zusätzliche Investitionen der öffentlichen Seite, auch durch die Anwendung des angekündigten European Sovereignty Fund, sowie ohne Investitionsanreize für die private Seite, wird es trotz des European Chips Acts zu einer Verfehlung des 20-Prozent-Ziels Europas und einer weiteren Schwächung Europas als Investitionsstandort kommen.
Benchmark für Europa sollte der US Chips and Science Act sein, der ein Volumen von 270 Milliarden US-Dollar umfasst. Europa spricht derzeit von 43 Milliarden Euro, die für den EU Chips Act eingesetzt werden sollen, wobei es sich bei dieser Summe nur zum kleinen Teil um vollständig neu allokierte Finanzmittel handelt. Damit der EU Chips Act überhaupt erfolgreich sein kann, muss er Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets sein und neben der staatlichen Förderung auch die Themen Energiekosten, Fachkräftebedarf, Zugang zu Rohstoffen, steuerliche Anreize und sehr viel schnellere Genehmigungsverfahren beinhalten.