ZVEI zum Treffen des 'Innovation Club': Raum für digitale Innovation schaffen

• Regulierungs-Tsunami entschärfen, damit digitale Transformation gelingt
• DSGVO überarbeiten, Normung steuerlich fördern

Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, sagt anlässlich des heutigen 'Innovation Club'-Treffens zwischen dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr, dem estnischen Ministerium für Wirtschaft und Kommunikation, dem lettischen Ministerium für Umweltschutz und regionale Entwicklung sowie dem litauischen Ministerium für Wirtschaft und Innovation: 

„Eine erfolgreiche digitale Transformation wird unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Resilienz und unseren Industriestandort in Europa erheblich stärken. Der ZVEI unterstützt daher die in der gemeinsamen Erklärung der Ministerien formulierte Absicht, die digitale Transformation künftig noch entschlossener voranzutreiben. Erfolgreich wird diese Transformation aber nur mit den richtigen Innovations- und Investitionsbedingungen in Europa sein. 

Das heißt erstens: die Entschärfung des 'Regulierungs-Tsunamis' sowie die Vereinfachung bestehender Gesetzgebung. Unnötige bürokratische Hürden müssen identifiziert und abgebaut werden – überzogene Berichtspflichten bedeuten für alle Unternehmen hohe Ressourcenaufwände in finanzieller und personeller Hinsicht. Der ZVEI fordert deshalb, die Berichtsstandards zu vereinfachen und zeitnah Guidelines zur rechtssicheren Umsetzung der digitalen Rechtsakte wie dem AI Act und Data Act vorzulegen. 

Zweitens müssen der Aufbau und Vernetzung von Datenräumen auf dem Weg in die Datenökonomie gefördert werden. Ein funktionierender Datenaustausch und die optimale Datennutzung sind hierfür die Grundlage. Bei Regulierungsvorhaben sollten solche technischen Lösungen zum Einsatz kommen oder auf technischen Standards aufbauen, die in den jeweiligen Sektoren anschlussfähig an die entsprechenden Datenräume sind. Ein hochaktuelles Beispiel dafür ist der Digitale Produktpass 4.0 (DPP4.0). Ein längst überfälliger Schritt ist hier zudem die Überarbeitung der bestehenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). In ihrer jetzigen Form mit dem kategorischen Verbotsprinzip passt sie nicht zu einer modernen, datengetriebenen Wirtschaft und versperrt Innovationen.

Drittens ist es richtig, dass der Stellenwert der Normung erkannt wird. Diese ist von entscheidender Bedeutung, um beispielsweise bei KI oder im GreenTech-Bereich die Technologie- und Marktführerschaft zu erringen. Dafür muss das Fachwissen aus der Unternehmenspraxis direkt in die Normungsprozesse eingebracht werden – was für kleinere und mittlere Unternehmen aber oft ein großes Hemmnis darstellt. Der ZVEI fordert darum, in Deutschland endlich das etablierte Instrument der steuerlichen Forschungszulage um den Bereich der Normung zu erweitern. So würde ein Hebel geschaffen, der die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb effektiv unterstützt – ohne dass dafür ein zusätzliches Gesetz oder neue Haushaltsposten nötig wären.“