Bürokratielast gefährdet Standort Deutschland

• Deutsches Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aufheben, grundlegende Überarbeitung des europäischen erforderlich 

Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, sagt angesichts des heute veröffentlichten Berichts des Nationalen Normenkontrollrats (NKR): 

"Es ist zu viel – der Bericht des Nationalen Normenkontrollrats hat heute bestätigt, was viele Unternehmen auch in der Elektro- und Digitalindustrie bereits selbst erleben: Die Belastung durch die bürokratischen Anforderungen ist zu hoch. Während es nach NKR-Analyse zum ersten Mal gelungen ist, die deutschen Anforderungen nicht noch weiter ansteigen zu lassen, ist der Anstieg der europäisch veranlassten Bürokratiekosten für deutsche Unternehmen ungebrochen. Und das obwohl sich die EU-Kommission bereits in der vergangenen Legislaturperiode vorgenommen hat, die Bürokratielast um mindestens 25 Prozent zu senken. Erreicht wurde das Gegenteil. Pro Jahr kostet diese Bürokratie allein die deutsche Wirtschaft rund 65 Milliarden Euro.

Die bisherigen Bemühungen der Politik müssen also deutlich ambitionierter und konsequenter, die von der EU geplante Bürokratiereduktion um ein Viertel als verbindliches Ziel ausgegeben und per Monitoring verfolgt werden. 
Angefangen im Bereich der Nachhaltigkeit. Viele der neu entstandenen Berichtspflichten müssen wieder zurückgenommen werden, und zwar bevor sie abschließend in Kraft treten. Dazu gehört auch eine grundlegende Überarbeitung der Lieferkettengesetzgebung in Deutschland und Europa. Statt eine umfangreiche Zertifizierungswelle von Wirtschaftsprüfungstestaten ohne Verbesserung der Menschenrechte loszutreten, muss die Politik stärker in Vorleistung gehen und über sichere und unsichere Lieferantenländer und -regionen entscheiden. Der NKR-Bericht erwartet darüber hinaus deutlich steigende Kosten durch die Umsetzung der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD). Auch hier müssen Berichtspflichten auf Sinnhaftigkeit geprüft und im Zweifel wieder zurückgenommen werden. 

An vielen weiteren Stellen mangelt es zudem an handhabbaren, rechtssicheren Vorgaben. Gerade in der Digitalregulierung tritt das immer deutlicher zutage. Doppelte Konformitätsbewertungen, wie sie sich etwa durch die Überschneidung von Cyber Resilience Act und der Funkanlagenrichtlinie abzeichnen, müssen aufgelöst werden. Anderenfalls sitzen die Unternehmen zwischen den Stühlen.“