Mit der Bundestagswahl 2025 steht Deutschland vor einer entscheidenden Weichenstellung. Angesichts der aktuellen Herausforderungen ist es unerlässlich, dass unser Land effizienter wird. Weniger Bürokratie, mehr Freiheit für Unternehmergeist und Raum für Innovationen sind dringend notwendig, um Deutschlands Wirtschaft nachhaltig zu stärken und wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Investitionen in Elektrifizierung, Digitalisierung und Automatisierung sind entscheidende Voraussetzungen dafür.
Wir sind überzeugt: Deutschland braucht die Effizienzwende – jetzt!
Was bedeutet das?
Der ZVEI ist überzeugt: Die Zukunft ist elektrisch! Dabei geht es nicht um Ideologie, sondern um Effizienz. Die Elektro- und Digitalindustrie ist ein entscheidender Partner für diese Transformation. Beispiele aus der Industrie zeigen, dass Elektrifizierung, Digitalisierung und Vernetzung von Produktionsstandorten erhebliche Effizienzgewinne und Einsparungen bringen. Unser Know-how und unsere Innovationkraft spiegelt sich in der jährlichen Anmeldung von über 1.800 Patenten allein im Bereich Green Tech wider – mehr als in jeder anderen Branche in Deutschland. Die Entwicklung klimafreundlicher Technologien ist eine Chance für Wertschöpfung und wirtschaftlichen Wohlstand.
Jetzt ist die Zeit zu handeln: Es ist entscheidend, Industrie, Wirtschaftswachstum und Klimaschutz in Einklang zu bringen, um sowohl die wirtschaftliche Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit als auch die Produktivität und Innovationskraft in Deutschland und Europa langfristig zu sichern.
Wir brauchen eine Wende hin zu mehr Effizienz in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Das Gute, technologisch haben wir für eine solche Effizienzwende mit der Elektrifizierung, Digitalisierung und Automatisierung aller Sektoren bereits hochwirksame Hebel. Diese müssen nur endlich umfassend genutzt werden.
Tiefgreifende Veränderungen brauchen neben Mut und Innovationskraft aber die richtigen Rahmenbedingungen. Deshalb muss sich auch die Politik eine Effizienzwende verordnen. Der politische und regulatorische Rahmen muss national wie europäisch konsistenter und effektiver werden.
Unsere Positionen zur Bundestagswahl 2025
Wir haben mehr als 100 konkrete Handlungsempfehlungen an die Politik und Lösungen für die drängendsten Probleme unserer Industrie. Hier sind einige davon:
Bürokratieabbau spürbar vorantreiben
Bürokratieabbau ist unerlässlich, um Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
- Die europäische Lieferkettenverordnung (CSDDD) muss überarbeitet werden. Bis dahin sollte das deutsche Lieferkettengesetz ausgesetzt werden, um Wettbewerbsnachteile und übermäßige Bürokratie zu vermeiden. Eine effektive Regulierung muss den Schutz von Menschenrechten und Umwelt voranbringen und gleichzeitig Bürokratie abbauen, etwa durch die Einführung einer White List für Lieferanten in der EU.
- Nachhaltigkeits-Berichtspflichten vereinfachen: Die Anforderungen der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) sollten für Unternehmen reduziert werden. Dies kann durch weniger geforderte Datenpunkte, die Marktöffnung für unabhängige Prüfungsdienstleister sowie die Harmonisierung der Anforderungen von CSRD, CSDDD und Taxonomie erreicht werden. Doppelmeldungen sind zu vermeiden.
- Beim europäischen Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) stehen Aufwand und Nutzen in einem deutlichen Missverhältnis – bestehende Berichtspflichten müssen anwender- und zweckorientiert reduziert werden. Vor allem müssen die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort geprüft werden – bis hin zur Konsequenz, den CBAM wieder zurückzunehmen. Bei einer Fortführung ist er um ein Export-Instrument zu ergänzen und der Anwendungsbereich auf komplexere Produkte wie Aluminiumkabel, Weiße Ware oder Elektromotoren zu erweitern.
Strompreise senken, Netzinfrastruktur ausbauen
Umstieg auf strombasierte Technologien in Mobilität, Industrie und Gebäuden fördern.
- Die Stromsteuer sollte für alle Verbrauchergruppen, einschließlich privater Haushalte, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen, auf den europäischen Mindestsatz gesenkt werden. Zusätzlich müssen staatlich bedingte Strompreisbestandteile, wie die Offshore-Netzumlage, die § 19-Umlage und die KWK-Umlage, reduziert werden. Dies würde die Akzeptanz für den Umstieg auf strombasierte Technologien in der Mobilität, Industrie und in Gebäuden erhöhen.
- Der Ausbau und die Modernisierung der Stromnetze im Zuge der Energiewende müssen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angesehen und teilweise über den Bundeshaushalt finanziert werden. Dies gilt insbesondere für netzfremde Kosten wie das Engpassmanagement und Redispatchkosten. So könnten steigende Netznutzungsentgelte für die Verbraucher verhindert werden.
- Verbraucher mit Flexibilisierungsbereitschaft sollten von niedrigeren Netzentgelten profitieren können. Dabei darf für diejenigen, die keine Flexibilisierungsoptionen haben, kein Nachteil gegenüber bisherigen Regelungen entstehen. Das fördert eine effizientere Nutzung des Stromnetzes und unterstützt die Integration erneuerbarer Energien.
Wachstumspotenzial von Industrial AI vollständig ausschöpfen
KI-Anwendungen in der Industrie tragen maßgeblich zur Effizienzsteigerung bei.
- Hochrisiko-KI-Regelungen im AI-Act sollten auf kritische Anwendungsfälle beschränkt bleiben. Eine schnelle und klare Auslegung dieser Regelungen im Zusammenspiel mit anderen Rechtsakten (z. B. Maschinenverordnung, Medizinprodukteverordnung) ist entscheidend. Dadurch können Innovationen gefördert und gleichzeitig Risiken minimiert werden, was das Vertrauen in KI-Technologien stärkt.
- Um das Potenzial von Industrial AI vollständig zu entfalten, müssen Schlüsseltechnologien wie Konnektivität, Cybersecurity sowie Automatisierungs- und Simulationstechnologien ineinandergreifen. Diese Technologien sollten kontinuierlich mit signifikanten Mitteln gefördert werden. Zudem ist die Unterstützung von Initiativen wie Manufacturing-X wichtig, um Datenökosysteme für industrielle KI-Anwendungen aufzubauen und die Entwicklung von Industrie 4.0 zu fördern, die Effizienz und neue Geschäftsmodelle ermöglicht.
- Die Verfügbarkeit von vertrauenswürdigen Recheninfrastrukturen für die Entwicklung industriespezifischer KI-Modelle ist ein weiterer wichtiger Erfolgsfaktor. Daher sollte der Ausbau öffentlicher Rechenkapazitäten und deren Zugänglichkeit für Unternehmen gefördert werden.
Handelsabkommen beschleunigen, Normung und Marktüberwachung stärken
Europas Industrie muss im Zuge globaler Herausforderungen gestärkt werden.
- Zukünftig sollte die Ratifizierung von Freihandelsabkommen ausschließlich durch das Europäische Parlament erfolgen, ohne die Beteiligung nationaler oder regionaler Parlamente, um den Prozess zu beschleunigen und eine einheitlichere europäische Handelsstrategie zu fördern, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU stärkt.
- Eine steuerliche Normungsförderung sollte analog zur Forschungsförderung eingeführt werden, um Unternehmen bei der Teilnahme an internationalen Normungsprozessen zu unterstützen. Normen und Standards sind entscheidend für die Umwandlung von Erfindungen in marktfähige Innovationen. Da Standardisierung zunehmend geopolitisch genutzt wird und asiatische Akteure zunehmend dominieren, sollten deutsche Unternehmen in diesem ungleichen Wettbewerb gestärkt werden.
- Eine effektive und einheitliche Marktüberwachung auch gegenüber Anbietern aus Drittländern ist erforderlich, um einen hohen Verbraucherschutz zu gewährleisten und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Nur mit einer starken Marktüberwachung, die mit ausreichenden Ressourcen und Personal ausgestattet ist, läuft eine immer weitreichendere Produkt-Regulierung nicht ins Leere. Dies gilt insbesondere auch für große Online-Plattformen. Auch der Zoll muss besser ausgestattet werden, um nicht-konforme Produkte bereits bei der Einfuhr zu identifizieren.
Investitionskraft von Unternehmen stärken
Unternehmen benötigen wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.
- Eine grundlegende Reform der Unternehmenssteuern ist erforderlich, um Investitionen zu fördern. Dazu gehört auch die dauerhafte Einführung der degressiven Abschreibung, um langfristig Planungssicherheit und Investitionsanreize zu schaffen. Deutschland zählt zu den Ländern mit den höchsten Unternehmenssteuern, wodurch Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Unternehmen gefährdet werden.
- Unternehmen sollten durch Instrumente wie Investitionsprämien sowie durch gezielte Förderprogramme unterstützt werden. Diese ermöglichen u. a. Investitionen in CO2-reduzierende Technologien und Digitalisierung, was sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhöht, die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt als auch die Umsetzung von Klimazielen vorantreibt.
Stoffe risikobasiert regulieren
Pauschalverbote von PFAS und anderen Stoffen gefährden Innovationen und Klimaschutz.
- Es ist entscheidend, Chancen und Risiken wieder in einen besseren Ausgleich zu bringen. Statt pauschaler Verbote ist eine risikobasierte Regulierung besonders bei Stoffen wie PFAS erforderlich, die etwa in der Industrie für innovative Technologien wie Li-Ionen-Batterien, Halbleiter oder elektrische Antriebe eingesetzt werden.
- Bei stoffpolitischen Beschränkungsvorschlägen muss eine umfassende Folgenabschätzung durchgeführt werden, die auch sozioökonomische Auswirkungen ganzheitlich berücksichtigt. Es muss sichergestellt werden, dass Risikomanagement-Maßnahmen nicht zur Beeinträchtigung anderer Schutzziele führen. Deshalb müssen Probleme wie eine kürzere Lebensdauer, verminderte Sicherheit oder geringere Energieeffizienz der Produkte ausgeschlossen werden.
Über uns
Die Elektro- und Digitalindustrie ist weltweit unverzichtbar für Innovationen und technischen Fortschritt. Mit über 900.000 Beschäftigten allein in Deutschland ist sie die zweitgrößte Industriebranche unseres Landes. 2023 lag der Umsatz bei knapp 240 Milliarden Euro. Rund die Hälfte unserer Exporte geht in die Europäische Union. Mit Innovationen in den Bereichen Consumer, Energie, Gebäude, Gesundheit, Industrie, Mikroelektronik und Mobilität tragen unsere Unternehmen entscheidend zu Wachstum, Fortschritt und Dekarbonisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat bei.