Mit der Bundestagswahl 2025 steht Deutschland vor einer entscheidenden Weichenstellung. Angesichts der aktuellen Herausforderungen ist es unerlässlich, dass unser Land effizienter wird. Weniger Bürokratie, mehr Freiheit für Unternehmergeist und Raum für Innovationen sind dringend notwendig, um Deutschlands Wirtschaft nachhaltig zu stärken und wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Investitionen in Elektrifizierung, Digitalisierung und Automatisierung sind entscheidende Voraussetzungen dafür.
Wir sind überzeugt: Deutschland braucht die Effizienzwende – jetzt!
Was bedeutet das?
Der ZVEI ist überzeugt: Die Zukunft ist elektrisch! Dabei geht es nicht um Ideologie, sondern um Effizienz. Die Elektro- und Digitalindustrie ist ein entscheidender Partner für diese Transformation. Beispiele aus der Industrie zeigen, dass Elektrifizierung, Digitalisierung und Vernetzung von Produktionsstandorten erhebliche Effizienzgewinne und Einsparungen bringen. Unser Know-how und unsere Innovationkraft spiegelt sich in der jährlichen Anmeldung von über 1.800 Patenten allein im Bereich Green Tech wider – mehr als in jeder anderen Branche in Deutschland. Die Entwicklung klimafreundlicher Technologien ist eine Chance für Wertschöpfung und wirtschaftlichen Wohlstand.
Jetzt ist die Zeit zu handeln: Es ist entscheidend, Industrie, Wirtschaftswachstum und Klimaschutz in Einklang zu bringen, um sowohl die wirtschaftliche Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit als auch die Produktivität und Innovationskraft in Deutschland und Europa langfristig zu sichern.
Wir brauchen eine Wende hin zu mehr Effizienz in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Das Gute, technologisch haben wir für eine solche Effizienzwende mit der Elektrifizierung, Digitalisierung und Automatisierung aller Sektoren bereits hochwirksame Hebel. Diese müssen nur endlich umfassend genutzt werden.
Tiefgreifende Veränderungen brauchen neben Mut und Innovationskraft aber die richtigen Rahmenbedingungen. Deshalb muss sich auch die Politik eine Effizienzwende verordnen. Der politische und regulatorische Rahmen muss national wie europäisch konsistenter und effektiver werden.
Unsere Positionen zur Bundestagswahl 2025
Wir haben mehr als 100 konkrete Handlungsempfehlungen an die Politik und Lösungen für die drängendsten Probleme unserer Industrie. Hier sind einige davon:
Bürokratieabbau spürbar vorantreiben
Bürokratieabbau ist unerlässlich, um Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Unternehmen müssen wieder in der Lage sein, sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren.
- Die europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) muss grundlegend überarbeitet werden, um ihre Ziele effizient zu erreichen. Eine sinnvolle Regulierung bringt den Schutz von Menschenrechten und Umwelt voran und baut gleichzeitig Bürokratie ab, etwa durch die Einführung einer White List für Lieferanten in der EU und einer Black List. Bis dahin muss das deutsche Lieferkettengesetz ausgesetzt werden, um Wettbewerbsnachteile und übermäßige Bürokratie zu vermeiden.
- Nachhaltigkeits-Berichtspflichten vereinfachen: Die Anforderungen der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) sollten für Unternehmen reduziert werden, um ein effizientes Reporting zu ermöglichen. Dies kann durch weniger geforderte Datenpunkte, die Marktöffnung für unabhängige Prüfungsdienstleister sowie die Harmonisierung der Anforderungen von CSRD, CSDDD und Taxonomie erreicht werden. Doppelmeldungen sind zu vermeiden.
- Der Aufwand des europäischen Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) steht in keinem Verhältnis zum Nutzen – bestehende Berichtspflichten müssen anwender- und zweckorientiert reduziert werden. Vor allem müssen die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort geprüft werden – bis hin zur möglichen Konsequenz, den CBAM wieder zurückzunehmen. Falls er fortgeführt wird, sollte er um ein Export-Werkzeug ergänzt und der Anwendungsbereich auf komplexere Produkte wie Aluminiumkabel, Elektro-Hausgeräte und Elektromotoren ausgeweitet werden.
Strompreise senken, Netzinfrastruktur ausbauen und Flexibilisierung vorantreiben
Elektrifizierung mit grünem Strom und strombasierten Technologien senkt Emissionen, stärkt die Energieunabhängigkeit und fördert Innovationen in Mobilität, Industrie und Gebäuden.
- Die Stromsteuer sollte für alle Verbrauchergruppen – private Haushalte, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen – auf den europäischen Mindestsatz gesenkt werden. Zudem sollten staatlich bedingte Strompreisbestandteile wie die Offshore-Netzumlage, die § 19-Umlage und die KWK-Umlage reduziert werden. Dadurch steigt die Akzeptanz für strombasierte Technologien in Mobilität, Industrie und Gebäuden.
- Der Ausbau und die Modernisierung der Stromnetze im Zuge der Energiewende sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Deshalb sollten sie teilweise über den Bundeshaushalt finanziert werden. Dies betrifft insbesondere nicht direkt durch den Netzbetrieb verursachte Kosten wie Engpassmanagement und Redispatchkosten. So könnten steigende Netznutzungsentgelte für die Verbraucher verhindert werden.
- Verbraucher, die die Möglichkeit haben, Strom flexibel dann zu nutzen, wenn er kostengünstig und klimafreundlich produziert werden kann, sollten von niedrigeren Netzentgelten profitieren können. Dabei darf für diejenigen, die keine solchen Flexibilisierungsoptionen haben, kein Nachteil gegenüber bisherigen Regelungen entstehen. Das fördert eine effizientere Nutzung des Stromnetzes und unterstützt die Integration erneuerbarer Energien.
Wachstumspotenzial von Industrial AI vollständig ausschöpfen
KI-Anwendungen in der Industrie steigern Effizienz und Produktivität, optimieren Prozesse und fördern Innovationen. Ihre Entwicklung und der flächendeckende Einsatz sollten gezielt unterstützt werden.
- Hochrisiko-KI-Regelungen im AI-Act sollten auf kritische Anwendungsfälle beschränkt bleiben. Eine schnelle und klare Auslegung dieser Regelungen im Zusammenspiel mit anderen Rechtsakten (z. B. Maschinenverordnung, Medizinprodukteverordnung) ist entscheidend. Das fördert Innovationen und minimiert gleichzeitig Risiken, wodurch das Vertrauen in KI-Technologien gestärkt wird.
- Um das Potenzial von Industrial AI vollständig zu entfalten, müssen Schlüsseltechnologien wie Konnektivität, Cybersecurity sowie Automatisierungs- und Simulationstechnologien ineinandergreifen. Diese Technologien sollten kontinuierlich mit signifikanten Mitteln gefördert werden. Zudem ist die Unterstützung von Initiativen wie Manufacturing-X wichtig, um Datenökosysteme für industrielle KI-Anwendungen aufzubauen und die Entwicklung von Industrie 4.0 zu fördern. Das steigert die Effizienz und ermöglicht neue Geschäftsmodelle.
- Die Verfügbarkeit von vertrauenswürdigen Recheninfrastrukturen für die Entwicklung industriespezifischer KI-Modelle ist ein weiterer wichtiger Erfolgsfaktor. Daher sollte der Ausbau öffentlicher Rechenkapazitäten und deren Zugänglichkeit für Unternehmen gefördert werden.
Handelsabkommen beschleunigen, Normung und Marktüberwachung stärken
Zur Stärkung der europäischen Industrie sind internationale Partnerschaften, die Förderung von Normungsaktivitäten und eine konsequente Marktüberwachung notwendig.
- Eine einheitliche europäische Handelsstrategie ist entscheidend, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Künftig sollten Freihandelsabkommen so gestaltet werden, dass sie nur Bereiche erfassen, die in die Zuständigkeit der EU fallen. Dadurch kann die Ratifizierung ausschließlich durch das Europäische Parlament erfolgen, ohne die Beteiligung nationaler oder regionaler Parlamente. Dies führt zu effizienteren und schnelleren Prozessen.
- Normen und Standards sind entscheidend, um aus Erfindungen marktfähige Innovationen zu machen. Da Normung zunehmend geopolitisch genutzt wird und asiatische Akteure an Dominanz gewinnen, sollten deutsche Unternehmen in diesem ungleichen Wettbewerb gestärkt werden. Analog zur Forschungsförderung sollte eine steuerliche Normungsförderung eingeführt werden, die Unternehmen bei der Teilnahme an internationalen Normungsprozessen unterstützt.
- Um einen hohen Verbraucherschutz zu gewährleisten und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, ist eine effektive und einheitliche Marktüberwachung nicht zuletzt gegenüber Anbietern aus Drittländern erforderlich. Aufgrund der immer weitreichenderen Produkt-Regulierung braucht es dazu ausreichend Ressourcen und Personal. Dies gilt insbesondere für große Online-Plattformen. Auch der Zoll muss besser ausgestattet werden, um nicht-konforme Produkte bereits bei der Einfuhr zu identifizieren.
Investitionskraft von Unternehmen stärken
Unternehmen benötigen bessere Bedingungen für Investitionen, Planungssicherheit und Wachstum, etwa durch eine Steuerreform und gezielte Anreize.
- Eine grundlegende Reform der Unternehmenssteuern ist erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Investitionen zu fördern. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags als erste effektive Maßnahme und die zusätzliche Senkung der Körperschaftsteuer würden die international vergleichsweise hohe steuerliche Belastung von Unternehmen verringern. Die dauerhafte Einführung der degressiven Abschreibung schafft, neben bürokratischer Entlastung, langfristige Planungssicherheit und Investitionsanreize.
- Durch Instrumente wie Investitionsprämien sollten über die beschleunigten steuerlichen Abschreibungen hinaus weitere Investitionsimpulse gesetzt werden. So kann ein Beitrag zur Deckung des enormen Investitionsbedarfs geleistet und langfristiges Wachstum gefördert werden. Insbesondere für die digitale und grüne Transformation ist eine starke Investitionskraft seitens der Unternehmen unabdingbar.
Stoffe risikobasiert regulieren
Statt pauschaler Verbote sollten PFAS und andere Stoffe gezielt risikobasiert reguliert werden, um Innovationen zu fördern und gleichzeitig Klima- und Umweltziele zu erreichen.
- Es ist entscheidend, Chancen und Risiken wieder in einen besseren Ausgleich zu bringen. Statt pauschaler Verbote ist eine risikobasierte Regulierung besonders bei Stoffen wie PFAS erforderlich, die etwa in der Industrie für innovative Technologien wie Li-Ionen-Batterien, Halbleiter oder elektrische Antriebe eingesetzt werden.
- Bei stoffpolitischen Beschränkungsvorschlägen muss eine umfassende Folgenabschätzung durchgeführt werden, die auch sozioökonomische
Auswirkungen ganzheitlich berücksichtigt. Es muss sichergestellt werden, dass Risikomanagement-Maßnahmen nicht zur Beeinträchtigung anderer Ziele führen: Probleme wie eine kürzere Lebensdauer, verminderte Sicherheit oder geringere Energieeffizienz der Produkte müssen ausgeschlossen werden.
Über uns
Die Elektro- und Digitalindustrie ist weltweit unverzichtbar für Innovationen und technischen Fortschritt. Mit über 900.000 Beschäftigten allein in Deutschland ist sie die zweitgrößte Industriebranche unseres Landes. 2023 lag der Umsatz bei knapp 240 Milliarden Euro. Rund die Hälfte unserer Exporte geht in die Europäische Union. Mit Innovationen in den Bereichen Consumer, Energie, Gebäude, Gesundheit, Industrie, Mikroelektronik und Mobilität tragen unsere Unternehmen entscheidend zu Wachstum, Fortschritt und Dekarbonisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat bei.