Die neue Kommission muss eine Kommission für Wettbewerbsfähigkeit sein, denn: Der Motor für Wachstum und Wohlstand Europas ist ein funktionierender Binnenmarkt. Von diesem sowie einem lebhaften Wettbewerb im Inneren hängt der wirtschaftliche Erfolg der EU ab. Damit er aber auch zu mehr Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den anderen Weltregionen führen und so sein volles Potenzial entfalten kann, ist die Harmonisierung hin zu einer einheitlichen und kohärenten Regulierung und damit die Abschaffung nationaler Ausnahmeregelungen entscheidend. Dies muss allerdings mit großer Umsicht und im Rahmen des Umsetzbaren bleiben. Derzeit zeigen die Bestrebungen der Vereinheitlichung durch die EU eine vermehrt gegenteilige Wirkung: Die vielen Regulierungen und häufig auch deren Ausgestaltung überfordern Unternehmen – egal ob großer Konzern oder mittelständische Unternehmen – wie Mitgliedstaaten und sind von ihnen kaum in den vorgegebenen Zeiträumen umzusetzen. Wirtschaftliche Aktivitäten in der EU sind dadurch im internationalen Wettbewerb benachteiligt – fast immer trifft dies die europäischen Unternehmen am härtesten, die doch eigentlich der Binnenmarkt stärken soll. Deshalb muss der von der EU-Kommission vor vielen Jahren etablierte „New Approach“, der die technische Harmonisierung nationaler gesetzlicher Vorschriften für Produktgruppen im EU-Binnenmarkt vorantreiben soll, wieder stärker in den Vordergrund rücken: Es braucht mehr Rahmenregulierungen und weniger Detailvorschriften.

Die neue Kommission muss auch eine Kommission für globale Partnerschaften und europäische Resilienz sein, denn: Freier, fairer und regelbasierter Handel sind die zentralen Elemente einer globalen Zusammenarbeit. Tarifäre und nicht-tarifäre Handelsbarrieren müssen konsequent abgebaut werden. Dazu müssen kontinuierlich multilaterale Beziehungen gestärkt und strategische politische sowie wirtschaftliche Partnerschaften eingegangen werden. In den kommenden Jahren wird dies, wie auch der Schutz vor unlauteren Handelspraktiken und die Reduzierung einseitiger Abhängigkeiten, von höchster Bedeutung sein. Politik und Wirtschaft müssen hier eng zusammenarbeiten. Freihandelsabkommen (FTAs) sind dabei für die auf Außenwirtschaft und internationale Handelsbeziehungen ausgerichtete EU die beste Form eines verbindlichen und verlässlichen Rahmens. Sie muss daher ihre Handelsagenda auf Ergebnisse ausrichten, neue FTAs mit anderen Regionen und Ländern auf Augenhöhe verhandeln und diese rasch umsetzen.

Auch die nächste Kommission muss eine Energiewende-Kommission sein, denn: Damit sich Europa zu einem klimaneutralen und gleichzeitig wirtschaftlich erfolgreichen Kontinent entwickelt, sind tiefgreifende Veränderungen in allen Wirtschafts- und Lebensbereichen notwendig – vom Wohnen über die Mobilität bis hin zu Industrie und Landwirtschaft. Insbesondere die Transformation des Energie- und Wirtschaftssystems bedeutet eine enorme politische, soziale und ökonomische, aber notwendige Herausforderung. Gleichzeitig hat sie das Potenzial, die Attraktivität des Standorts Europa zu steigern. Bei vorausschauender politischer Begleitung können sich für europäische Hersteller ein Vorsprung bei Transformationstechnologien und neue Marktchancen ergeben. Bei allen sektorspezifischen Überlegungen und Maßnahmen bilden die Steigerung der Energieeffizienz und die Dekarbonisierung des Energiesystems die Eckpfeiler auf dem Weg zur Realisierung der klimapolitischen Ziele 2030 und 2050. Daher wird Strom aus erneuerbaren Energien, direkt genutzt oder in Form von Power-to-X-Technologien, der entscheidende Energieträger des künftigen Systems sein. 

Die Digitalisierung war neben dem Streben nach mehr „Greening“ eines der beiden Leitthemen der letzten EU-Kommission. Auch die kommende Kommission muss eine Kommission für Digitalisierung sein und die weitere Integration des digitalen Binnenmarkts in diesem Bereich als oberste Priorität setzen. Damit sich die Digitalisierung in den einzelnen Sektoren entfalten kann, müssen maßgeschneiderte Lösungen erarbeitet werden. Wenn notwendig bedarf es spezifischer Regulierungen für einzelne Sektoren, die den besonderen Anforderungen der Branche gerecht werden. Es gilt mithilfe der richtigen Anreize und regulatorischer Anpassungen die EU zu einem attraktiven Markt für Investitionen in digitale Innovationen zu gestalten. Dabei spielen konsistente regulatorische Vorgaben ebenso eine wichtige Rolle wie attraktive Standortbedingungen und eine Grundhaltung, die die Chancen der Digitalisierung in den Fokus nimmt. 

Mit Blick auf die Nachhaltigkeit muss die neue Kommission auf Balance setzen, denn: Die große grüne und digitale Transformation muss das Gleichgewicht zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt- und Klimaschutz und gesellschaftlicher Verantwortung wahren. Mit ihren Technologien ist die Elektro- und Digitalindustrie die Schlüsselbranche für eine nachhaltige Transformation. Die europäische Politik und Gesetzgebung müssen auch hier klare, für die Unternehmen umsetzbare Rahmenbedingungen liefern – praxisnah, konsistent und widerspruchsfrei.