Messstellenbetriebsgesetz: Endlich Klarheit geschaffen

• Aber Umsetzungsgeschwindigkeit zu langsam

Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, zum Referentenentwurf des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG):

„Jetzt kann es endlich losgehen: Der Entwurf zum neuen MsbG räumt der dringend nötigen Digitalisierung unseres Stromsystems die höchste Priorität ein. Damit kann die Energiewende nun effizient vorangebracht werden. Die Novelle legt den Grundbaustein für einen massentauglichen Rollout intelligenter Messsysteme und damit für die Bereitstellung der Daten, wie unser Stromsystem gerade belastet ist. Denn ohne diese Daten können die volatilen erneuerbaren Stromquellen wie Wind und Sonne nicht optimal mit den steuerbaren Abnehmern wie Wärmepumpen und Ladesäulen gekoppelt werden. Bisher gibt es diese Daten nicht ausreichend – diesen Schwachpunkt stellt das Gesetz ab.

Insbesondere ist hervorzuheben, dass mit den nun festgelegten Pflichten zum Einbau endlich Rechtssicherheit und Klarheit für die umsetzenden Unternehmen geschaffen wurde. Angreifbare Allgemeinverfügungen sind richtigerweise durch gesetzliche Fristen im Gesetzesentwurf passé. 
Ein digitalisiertes, leistungsfähiges Stromsystem mit intelligenten Messsystemen bildet die Basis für die erfolgreiche Umsetzung und Skalierung aller anderen Ziele der Energiewende. Kritisch sieht der ZVEI deshalb den zaghaften Zeitplan für die Umsetzung. Die Einbauquote von zehn Prozent sollte bereits für 2024 und nicht erst für 2025 gelten – die Unternehmen stehen bereit und können liefern. Erst durch schnelles Einbauen, Umsetzen und schnell erkennbare Mehrwerte für die Gesellschaft und Industrie lassen sich zudem die gewünschten klimapolitischen Effekte erzielen. 

Der Entwurf kommt dennoch zur rechten Zeit, denn erst kürzlich hat die Bundesnetzagentur ihren Konsultationsprozess zum Paragrafen 14a EnWG begonnen. Mit diesem doppelten Anstoß kann die Digitalisierung der Energiewende jetzt Tempo aufzunehmen.“