ZVEI zur französischen EU-Ratspräsidentschaft 2022

Zum 1. Januar 2022 übernimmt Frankreich für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto „Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit“.
Im Mittelpunkt der französischen Ratspräsidentschaft stehen folgende drei Prioritäten: 

•  „Europäische Souveränität“: Die Funktionsweise des visafreien Schengenraums soll reformiert werden, zudem soll ein europäischer Migrationspakt (Grenzschutz) angestrebt und europäische strategische Autonomie gestärkt werden.
• „Ein neues europäisches Wachstumsmodell“: Es wird um das Europa des Jahres 2030 gehen sowie um die notwendige Umgestaltung des EU, um die Klimaziele für 2050 erreichen zu können. Ebenfalls im Fokus steht das „Fit-for-55“-Paket. Alle Dossiers sollen vorangetrieben werden mit der Absicht, die Verhandlungen zum CBAM (Grenzausgleichsmechanismus) abzuschließen. Zudem wird es um die Kohärenz der Klimaambitionen und der EU-Handelspolitik gehen.
• „Ein Europa mit menschlicherem Maßstab“: Hier wird der Fokus auf dem Abschluss der Konferenz über die Zukunft Europas im Mai 2022 liegen.

Im Europäischen Rat soll die Stärkung der EU im internationalen Wettbewerb mit Fokus auf strategisch wichtige Bereiche und Technologien im Zentrum der französischen Amtszeit stehen. Dazu zählen unter anderem Mikroelektronik, die Stärkung der EU-Gesundheitssysteme, Datenplattformen und neue Important Projects of Common European Interest (IPCEI) sowie die weitere Nutzung des IPCEI-Tools zur Bündelung von öffentlichen und privaten Investitionen. 

Der ZVEI sieht die gesteckte Agenda der französischen Ratspräsidentschaft, insbesondere den Fokus auf Nachhaltigkeit, Handelspolitik und Digitalisierung, sehr positiv. Er unterstützt massive Investitionen in Infrastruktur und Zukunftstechnologien in Europa sowie die intelligente Einbindung in internationale Lieferketten oder Wertschöpfungsnetzwerke. Konkret befürwortet der Verband die geplante Fortführung der IPCEI und deren Ausweitung. Die Projekte ermöglichen im Rahmen des bestehenden EU-Wettbewerbsrecht die Bündelung und Incentivierung von Investitionen in strategisch wichtigen Themen und Bereichen. Neben den bestehenden IPCEI für Mikroelektronik und Batterien sollten nun schnellstmöglich weitere für den Cloud- und Gesundheitsbereich aufgesetzt werden.

Enge Partnerschaft von FIEEC und ZVEI 

Mit seinem langjährigen und engen französischen Partnerverband FIEEC kooperiert der ZVEI unter anderem bei Themen wie dem EU Data Act, Sustainable Finance und EU-Taxonomie, EU Due Diligence und Corporate-Governance-Reporting sowie der Mikroelektronik.

Frankreich ist zudem enger Partner Deutschlands beim Thema Mikroelektronik: Im Dezember 2021 wurde eine neue deutsch-französische Arbeitsgruppe zu allen Aspekten der Halbleiterthematik von BDI und France Industrie aufgesetzt, in der FIEEC und ZVEI aktiv mitwirken und gemeinsame Vorschläge zu den IPCEIs, dem EU Chips Act und der Arbeit der EU-Halbleiterallianz erarbeiten. Ziel ist es, die Mikroelektronik-Aktivitäten auf europäischer Ebene besser zu koordinieren.

Das Programm der Ratspräsidentschaft ist hier verfügbar.

Mit der Frankreichs Amtszeit beginnt eine neue Trio-Ratspräsidentschaft. Am 1. Juli 2022 folgt Tschechien, ab Januar 2023 übernimmt Schweden. Die drei Länder haben sich auf eine gemeinsame Programmatik verständigt.