Brexit: ZVEI fordert faires Abkommen ohne Zeitdruck

- Integrität des Binnenmarkts wichtiger als schneller Abschluss

Mit dem morgigen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union startet die elfmonatige Übergangsphase. Für die Unternehmen ändert sich in diesem Zeitraum zunächst wenig, aber die Unsicherheit über die künftigen Regelungen zwischen EU und dem Vereinigten Königreich bleibt, und auch ein No-Deal-Szenario kann nicht ausgeschlossen werden. „Alle Anstrengungen müssen sich jetzt darauf konzentrieren, ein faires und gleichberechtigtes Handelsabkommen auszuarbeiten. Notfalls auch schrittweise und über den 31. Dezember 2020 hinaus“, so Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung. Das Abkommen müsse sicherstellen, dass die Umwelt-, Sozial-, Steuer- und Subventionsstandards des EU-Binnenmarkts nicht ausgehöhlt werden. Weber: „Die Einheit der EU-27 darf bei den Verhandlungen nicht gefährdet werden. Sie ist wichtiger, als ein schnelles, unter Druck verhandeltes Abkommen.“

Die Unsicherheit über den Brexit hat die Elektroindustrie im vergangenen Jahr bereits zu spüren bekommen. Die Exporte gaben von Januar bis November merklich um 9,8 Prozent auf 8,5 Milliarden Euro nach. Im Abnehmer-Ranking rutschte UK dadurch auf Rang acht ab. 2017 lag es noch an vierter Stelle. Trotz aller politischer Verstrickungen setzt Weber auf die Vernunft der Verhandlungspartner: „Bisher konnte ein harter Brexit vermieden werden. Das muss das wichtigste Anliegen der Verhandlungspartner bleiben. Die Industrie darf nicht weiter belastet werden.“ Sofern es nicht gelingt, bis Ende 2020 ein Handelsabkommen zu erzielen und das Vereinigte Königreich auf WTO-Status zurückfällt, drohen der deutschen Elektroindustrie für Exporte über 200 Millionen Euro Zollzahlungen pro Jahr.