Bürokratieabbau: EU muss Vereinfachung konsequent vorantreiben

• ZVEI unterstützt Initiative der EU-Kommission zur Bürokratieentlastung: Omnibus-Regulierung schnell umsetzen

„Der Fahrplan der EU-Kommission zur Umsetzung und Vereinfachung war überfällig. Die Omnibus-Regulierungen können ein gutes Instrument sein, um Tempo in die Vereinfachung der Gesetze zu bringen“, sagt Sarah Bäumchen, ZVEI-Geschäftsführerin, anlässlich der heutigen Vorstellung der EU-Vereinfachungsagenda. „Allein die nationale CSRD-Umsetzung kostet deutsche Unternehmen 1,6 Milliarden Euro pro Jahr und ist damit das bislang teuerste Gesetz seit Aufzeichnungsbeginn der Bürokratiekosten im Jahr 2006.“

Bäumchen unterstreicht damit den dringenden Handlungsbedarf: Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) müsse von derzeit bis zu 1.000 auf wenige Datenpunkte vereinfacht werden. Gleichzeitig müsse der Anwendungsbereich verkleinert werden, also die Zahl der betroffenen kleinen und mittelständischen Betriebe deutlich sinken. Für die Umsetzung sei zudem eine dreijährige Übergangsfrist nötig, da zentrale Regelwerke erst spät veröffentlicht wurden und vielfach noch Rechtsuntersicherheiten bestünden. 

„Wie bei der CSRD unterstützen wir auch die Ziele des Europäischen Lieferkettengesetzes”, sagt Bäumchen, „aber dieses bedarf einer grundlegenden Überarbeitung”. Sorgfaltspflichten sollten sich nur auf direkte Zulieferer beziehen, deren Risikoanalyse durch den Einsatz von White-List- und Black-Lists vereinfacht werden kann, um so insbesondere KMU vor übermäßiger Bürokratie zu schützen.

Auch bei einer weiteren Regulierung, dem europäischen Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), übersteige der Aufwand den Nutzen deutlich. Deswegen ist die Anhebung des Schwellenwerts ein längst überfälliger Schritt. Darüber hinaus gehört das gesamte Instrument auf den Prüfstand. Spätestens ab 2026 erzeuge der CBAM durch steigende Produktionskosten Wettbewerbsnachteile für Unternehmen, die in Europa produzieren und keinerlei Vorteile für alle, die aus Europa exportieren.
 
„Entscheidend für den Erfolg der Omnibus-Vorhaben sind die konkrete Vereinfachung und eine konsequente Harmonisierung. Hängepartien kann sich Europa nicht leisten“, so Bäumchen. Bei allem Eifer dürfe eine Vereinfachung aber auch keine neue Regulierung schaffen, die die Umsetzungs- und Verbesserungsansätze wieder ins Gegenteil verkehrt.