19.02.2025
Künftige Bundesregierung muss verlässliche Rahmenbedingungen schaffen
Strompreise für alle Verbrauchergruppen senken
Transparenz bezüglich des CO2-Preises herstellen
Die Diskussion um eine mögliche Rücknahme des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) verunsichert Eigentümer, Investoren und Hersteller und hält diese davon ab, in Zukunftstechnologien wie klimafreundliche Heizlösungen zu investieren. Die dringend nötige Elektrifizierung und Digitalisierung des Gebäudesektors, die auch zur Erreichung der Klimaziele notwendig ist, wird dadurch ausgebremst.
Mit der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) wurde 2024 der Grundstein für einen EU-weiten klimaneutralen Gebäudesektor bis 2050 gelegt. Ihre Umsetzung erfordert in Deutschland eine zeitnahe Novellierung des GEG. Der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) und der ZVEI haben hierzu ein gemeinsames Positionspapier aufgelegt. Darin fordern sie von der künftigen Bundesregierung, die Gebäudewende durch verlässliche und transparente Rahmenbedingungen zu beschleunigen und so Planungssicherheit für alle Betroffenen zu schaffen.
Ein weiterer wichtiger Baustein, um die europäischen Vorgaben zu erfüllen, ist nach Ansicht beider Elektro-Verbände das im GEG vorgesehene Ausphasen fossiler Energieträger. Um den Umstieg auf klimafreundliche Energieträger entsprechend zu forcieren, plädieren ZVEH und ZVEI dafür, den CO2-Preis als wesentliches Instrument der Klimapolitik im Gebäudebereich zu verankern. „Erst mit der nächsten Stufe des europäischen Emissionshandels ab 2027 ist mit einer Lenkungswirkung durch die CO2-Bepreisung im Gebäudesektor zu rechnen. Dieser Rahmen sollte bereits heute bekräftigt und dann verstärkt kommuniziert werden, um Investitionsentscheidungen für die Dekarbonisierung nicht länger aufzuschieben“, so Sebastian Treptow, Bereichsleiter Gebäude im ZVEI. „Nur, wenn Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen darauf vertrauen, dass der CO2-Preis in der Zukunft deutlich ansteigen wird, werden klimafreundliche Anwendungen wie Wärmepumpen als attraktive Alternative zu Lösungen, die mit fossilen Energieträgern betrieben werden, wahrgenommen. Es ist unerlässlich, frühzeitig und transparent über den Anstieg des CO2-Preises zu informieren.“ Gleichzeitig sollten die politischen Verantwortlichen parteiübergreifend signalisieren, dass sie künftig auch bei starken Anstiegen des CO2-Preises nicht in den Markt eingreifen werden.
Eine weitere notwendige Maßnahme sehen ZVEH und ZVEI in der Senkung des Strompreises für alle Verbrauchergruppen. „Deutschland hat innerhalb der EU die höchsten Verbraucherstrompreise. Wenn die Akzeptanz für strombasierte Technologien steigen und Verbraucher/-innen mehr in diese klimafreundlichen Technologien investieren sollen, müssen wir auch über niedrigere Strompreise sprechen. Denn sie sind die Basis für die zunehmende Elektrifizierung“, fordert Dr. Moritz Bonn, ZVEH-Referatsleiter Politik und Volkswirtschaft.
Einigkeit herrscht in den Elektro-Verbänden auch darüber, dass Gebäude in der nächsten Legislaturperiode endlich als Rückgrat der Energiewende verstanden werden müssen. Schließlich lässt sich der Zielkonflikt zwischen bezahlbarem Bauen und Wohnen und Klimaneutralität nur mithilfe von Elektrifizierung und Digitalisierung lösen.