Drittes Entlastungspaket richtig – aber grundlegende Reform des Strommarktdesigns muss schnell folgen

• Umverteilung von „Zufallsgewinnen“ eine Option, aber nicht die einzige: 
  ZVEI fordert Mehrwertsteuer beim Strompreis auf 7 Prozent zu senken
• Strom aus erneuerbaren Quellen muss dauerhaft günstiger sein als aus fossilen

Der ZVEI unterstützt die kurzfristigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Senkung der Strompreise, sieht allerdings weiterhin erheblichen Handlungsbedarf. „Die Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen zur Strompreissenkung ist eine Option“, erklärt Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, „aber lange nicht die Einzige.“ Weil die Abschöpfung in der Breite der Stromerzeugung erfolgen soll, müsse sie auch in der Breite der Stromverbraucher ankommen – und nicht nur für den Basisverbrauch. Weber: „Diese Maßnahme muss für alle erfolgen, um die teils erheblichen Belastungen zu mindern und nicht zuletzt auch Anreize für Verbraucher und Industrie zu setzen, ihre Bedarfe an Mobilität, Wärme und andere Anwendungen zu elektrifizieren.“

Unverständlich bleibt, dass die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz auf Strom – anders als bei Gas – unverändert lässt und auch die Stromsteuer und weitere Umlagen auf den Strompreis nicht reduziert. „Damit verpasst die Bundesregierung abermals eine Chance“, so Weber weiter. „Strom aus erneuerbaren Quellen muss dauerhaft günstiger sein als fossile Energieträger.“ 

Der ZVEI befürwortet, dass die Bundesregierung europäische Lösungen zur Eindämmung des Strompreises verfolgen will. Allerdings dürfe dies nicht dazu führen, eigene Hausaufgaben auf die lange Bank zu schieben. Dazu gehöre auch eine grundlegende Reform des Strommarktdesigns, wie sie in der Koalitionsvereinbarung angekündigt wurde. Um Verbrauchsspitzen zu vermeiden, könnte das Laden von Elektroautos in der Nacht vergünstigt werden. 

Für eine spürbare Absenkung des Strompreises sprechen für den Verband der Elektro- und Digitalindustrie vor allem zwei politische Zielsetzungen: Zum einen, die ambitionierten Klimaziele und zum anderen, die Notwendigkeit, die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu reduzieren. Weber: „Kurzfristige Maßnahmen sind das eine. Allerdings schützen sie nicht, sich mit dem Strommarkt, der ebenfalls eine Zeitenwende durchlebt, grundsätzlich zu befassen.“ Hier sei die Politik im Obligo. „Es ist an der Zeit, dass der Strommarkt strategisch neu aufgestellt wird.“