Energiesicherungsgesetz: ZVEI mahnt zu entschlossenem und transparentem Vorgehen

• Strompreis von allen Belastungen befreien – Elektrifizierung auf Basis erneuerbarer Energien beschleunigen
• EnWG: Zuständigkeiten endlich klar geregelt, schnelle Entlastung der Verteilnetze nötig

„Angesichts einer drohenden Gasmangellage müssen wir weiter entschlossen und geschlossen vorgehen“, sagt Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, anlässlich der Überarbeitung des Energiesicherungsgesetzes. Wichtig sei, in dieser schweren Zeit als Gesellschaft solidarisch zusammenzustehen. Positiv sieht der Verband, dass der umstrittene Paragraf 24 über die direkte Weitergabe höherer Kosten durch die Energieversorger zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher klarer geregelt wurde. Besser noch sei die neu eingebrachte Alternative der saldierten Preisanpassung, die die Mehrkostenverteilung über alle Gaskunden in Deutschland vorsieht. 

Noch wichtiger als die Kostenverteilung ist beim Energieträger Gas aber, dass die Bundesregierung nun schnell und gemeinsam mit Gasversorgern, Industrie und allen weiteren Beteiligten an einem Plan arbeitet, wie bei physischen Knappheiten nachvollziehbare Verteilungsentscheidungen getroffen werden. Daher sei es nun wichtig, dass die Bundesregierung ihre angedachte ‚Auktionsplattform Gas‘, durch die Gasverzicht belohnt wird, endlich konkretisiert. Weber: „Die Unternehmen brauchen dringend Klarheit, was die Bundesregierung von ihnen beim Einsparen von Gas erwartet und welche Alternativen sie den Unternehmen eröffnet.“

Auch die Elektro- und Digitalindustrie als wenig energieintensive Branche steckt derzeit in einer schwierigen Lage. Einige Teilbranchen wie Batterien, Kabel, Wärmepumpen oder Halbleiter, sind noch abhängig von einer gesicherten und ununterbrochenen Gasversorgung – werden aber dringend gebraucht, um die Energiewende mit einer umfassenden Elektrifizierung aller Sektoren schneller voranbringen zu können.“ Weber: „Erst die Elektrifizierung auf Basis erneuerbarer Energien führt uns aus der Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen und erlaubt eine CO2-reduzierte Energieversorgung. Gleichzeitig bringt sie massive Vorteile bei der Energieeffizienz – insbesondere im Zusammenspiel mit Digitalisierung und Automatisierung.“ 

Gerade bei steigenden Gaspreisen muss der Strompreis sinken

Die steigenden Gaspreise und die massiven Preissteigerungen für Strom stellen eine erhebliche Belastung für Industrie und Gesellschaft dar. Umso wichtiger ist jetzt endlich eine konsequente Entlastung des Strompreises. Genau dies bleibe das Gesetzespaket aber schuldig, so Weber: „Die Neujustierung von energiepolitischen Umlagen ist richtig, aber nicht konsequent und breit genug umgesetzt. Neben der EEG-Umlage müssen alle weiteren politisch verursachten Umlagen wie KWKG- und Netzumlagen auf den Strompreis fallen. Zudem sollte die Mehrwertsteuer dauerhaft von 19 auf sieben Prozent und die Stromsteuer auf ein EU-Mindestmaß – für erneuerbaren Strom sogar auf Null – abgesenkt werden.“ Damit die Energiewende gelingt, muss Strom aus regenerativen Quellen attraktiver sein als fossile Brennstoffe. 

Positiv sieht der ZVEI die Stärkung von Prosumern durch höhere Vergütung bei Teileinspeisung und die Möglichkeit, auf einem Dach zukünftig Teil- und Volleinspeiseanlagen nebeneinander zu betreiben. Dies trage dem Leitgedanken der dezentralen Energieerzeugung und -nutzung Rechnung.

Zudem sei es endlich an der Zeit, finanzielle Anreize für ein marktwirtschaftliches Netzengpassmanagement zu realisieren. Dass die Bundesnetzagentur nach der nun erfolgten Anpassung des Paragrafen 14a des Energiewirtschaftsgesetzes für dessen weitere Ausgestaltung zuständig ist, ist positiv. Alle beteiligten Gruppen müssen von Beginn an in diese Prozesse eingebunden werden.