Geplante Strompreisbremse richtig – neues Strommarktdesign weiterhin überfällig

• Stromsteuer und Mehrwertsteuer gehören auf den Prüfstand
• Investitionen in Elektrifizierung durch „atmenden Mengendeckel“ honorieren – „grüner Strom“ muss günstiger sein als „fossiler“

Statement von Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, zur geplanten Strompreisbremse:

„Die nunmehr geplante Strompreisbremse ist so überfällig wie richtig. Sie kann allerdings nur ein Zwischenschritt sein, um die derzeit sehr hohen Belastungen aller Verbraucher – private, gewerbliche, industrielle – zu mindern. Zur Anpassung gestellt werden muss perspektivisch das gesamte Strommarktdesign, damit der Energieträger Strom – zunehmend grün produziert – dauerhaft günstiger ist als Erdgas und andere Energieträger. Strom ist der Rohstoff der Energiewende. Der Verband der Elektro- und Digitalindustrie fordert deshalb, dass zusätzlich zu den jetzt geplanten Maßnahmen weitere Entscheidungen zugunsten eines niedrigen Strompreises getroffen werden. Dazu gehört zuvorderst die Absenkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß und der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent wie bereits beim Gas.

Der ZVEI mahnt an, dass bei der nunmehr geplanten Festlegung eines vergünstigten Basisverbrauchs zwingend Investitionen in die Elektrifizierung berücksichtigt und so handwerkliche Fehler von vornherein vermieden werden. Wer jüngst beispielsweise seine Heizung von Gas auf Strom durch die Installation einer Wärmepumpe umgestellt hat, darf jetzt nicht durch einen erhöhten Stromverbrauch benachteiligt werden. Das Gleiche muss gelten für Investitionen in der Industrie etwa in die Elektrifizierung von Hochtemperaturprozessen.“