Impulse für die Stimulierung der Wirtschaft

Die Corona-Pandemie und der Lockdown zu ihrer Eindämmung haben Gesellschaft und Industrie hart getroffen – mit bisher unabsehbaren Folgen. Die Unternehmen benötigen akut insbesondere genügend Liquidität, um die direkten und indirekten Folgen der Pandemie bewältigen und die Zeit bis zum Wiederanspringen der Wirtschaft überbrücken zu können. Wir begrüßen die eingeleiteten Maßnahmen der Bundesregierung grundsätzlich. Wir treten nun aber in eine nächste Phase ein und brauchen jetzt dringend wieder Aufbruchstimmung. Dafür müssen wir einen Schritt weiterdenken und die Weichen stellen, um das Wiederanspringen unserer Industrie wirtschaftspolitisch zu flankieren. Wir brauchen ein Fitnessprogramm, das im Sommer und Herbst sowie darüber hinaus seine Wirkung entfaltet. Den 6-Punkte-Plan des BDI verstärkend erachten vier große deutsche Industriezweige – Automobil, Chemie, Elektro und Maschinenbau – die folgenden Handlungsfelder als besonders wichtig und prioritär und treten hierzu gemeinsam in den Austausch mit der Politik.

Handlungsfeld Steuern

Ergänzend zu den bereits beschlossenen Sofortmaßnahmen brauchen Unternehmen und Konsumenten rasch steuerliche Entlastungen. Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass in Deutschland Unternehmenssteuern im internationalen Vergleich derzeit einen Spitzenplatz belegen.

Durch eine deutliche Ausweitung des Verlustrücktrags bis einschließlich 2017 soll den Unternehmen Liquidität für Investitionen zugeführt werden.

Die Unternehmenssteuern müssen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau sinken, und das Unternehmenssteuerrecht muss strukturell modernisiert werden, um zusätzliche Konjunkturimpulse zu setzen und Unternehmen am Standort zu halten.

Der Solidaritätszuschlag muss sofort und vollständig abgeschafft werden – hiervon würden alle Steuerzahler und Unternehmen egal welcher Größe profitieren.

Handlungsfeld Investitionen

Um in den öffentlichen Haushalten der nächsten Jahre nicht nur Schulden zu hinterlassen, sondern jetzt auch möglichst langlebige Gegenwerte zu schaffen, muss ein Fokus auf privaten wie öffentlichen Investitionen liegen. Über ihre positiven Einkommenseffekte hinaus stärken sie vor allem auch das Produktionspotenzial der Volkswirtschaft.

Mit verbesserten Abschreibungsbedingungen für Investitionsgüter lassen sich Anreize für mehr private Investitionen und damit für mehr Wachstum setzen. Dies gilt insbesondere für die degressive AfA. Sie bildet den tatsächlichen Werteverzehr von Gütern des Anlagevermögens vergleichsweise am besten ab. Anders als bei spezifischen Investitionszuschüssen profitiert hier nicht nur eine bestimmte Klientel, sondern jedes Unternehmen, das Investitionen und Innovationen vorantreibt.

Zusätzliche Innovationsanreize werden durch eine Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung erreicht. Hier sollte der bislang geltende Deckelbetrag zumindest angehoben oder temporär ganz abgeschafft werden. Dadurch werden dann neben den KMU auch alle anderen Unternehmen höhere Anreize für Engagements in Zukunftsinvestitionen am Standort Deutschland haben.

Anreize für private Investitionen sollten darüber hinaus durch mehr Investitionen der öffentlichen Hand flankiert werden. Um sich auch hier am Ende nicht in einem Sammelsurium an Einzelmaßnahmen zu verlieren, muss der Schwerpunkt grundsätzlich im Bereich der Infrastruktur – insbesondere auch der digitalen Infrastruktur – gesetzt werden. Indem sämtliche Branchen und Sektoren hiervon profitieren, ließe sich die größte Breitenwirkung erzielen. Gleiches gilt für öffentliche Investitionen in Bildung.

Schließlich braucht es ein generelles Belastungsmoratorium – mindestens bis Ende des Jahres –, um Investitionen und unternehmerisches Handeln nicht durch zusätzliche bürokratische und regulatorische Vorschriften zu behindern.

Handlungsfeld Energie

Schon vor der Corona-Krise hat das hohe Energiekostenniveau die internationale Wettbewerbsfähigkeit der hier produzierenden Unternehmen gemindert. Um Investitionsspielräume von Unternehmen zu erweitern und die Produktion und die Umstellung der Produktionsprozesse auf saubere Energie und Strom zu fördern, müssen die Belastungen deutlich sinken.

Die staatlich verursachten Kostenanteile bei Energiepreisen müssen nachhaltig reformiert und auf Klimawirkung ausgerichtet werden, sodass sie für klimaneutrale Energieträger perspektivisch spürbar sinken. Dadurch können zusätzliche Mittel zum Aufbau neuer nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen mobilisiert werden:

Wir fordern eine beschleunigte Digitalisierung des Energiesystems, Bürokratiereduktion und perspektivisch klare Entlastungen für klimaneutrale Energieträger. Die EEG-Umlage muss rasch und deutlich reduziert werden, die bereits geplanten Entlastungen bei Netzentgelten sind vorzuziehen, und die Wasserstoffstrategie muss gestärkt und beschleunigt werden.

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Die vier Industrieverbände VCI, VDA, VDMA und ZVEI repräsentieren die Interessen von über 3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Industrie.

Ansprechpartner für die Presse:

Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Jenni Glaser, Telefon: +49 69 2556-1377, E-Mail: glaser@vci.de 

Verband der Automobilindustrie (VDA)
Eckehart Rotter, Telefon: +49 30 897842-120, E-Mail: eckehart.rotter@vda.de

Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA)
Holger Paul, Telefon: +49 69 66 03-1922, E-Mail: holger.paul@vdma.org

ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie
Thorsten Meier, Telefon: +49 69 6302-425, E-Mail: meier@zvei.org