20.05.2021
Mit der geänderten Fassung des deutschen Klimagesetzes hat die Bundesregierung die bereits ambitionierten Klimaziele nochmals nach oben geschraubt. Allerdings fehlt aus Sicht der Elektroindustrie weiterhin ein klarer Fahrplan, wie die ehrgeizigen Klimaziele erreicht werden sollen. „Den Klimazielen muss jetzt dringend die Festlegung entsprechender Umsetzungsmaßnahmen folgen“, sagte ZVEI-Präsident Dr. Gunther Kegel anlässlich des ZVEI-Jahreskongresses in Berlin. „Die Technologien haben wir, jetzt muss das Tempo angezogen werden. Die dringend nötigen Reformen müssen schnell beschlossen und umgesetzt werden, sonst bleiben die Beschlüsse nichts weiter als leere Klimaversprechen.“ Dieser Aufgabenstellung sei die Politik bisher zumeist ausgewichen. Das jetzt angekündigte Sofortprogramm ist allenfalls ein erster Schritt in die richtige Richtung, wird aber nicht ausreichen, um wesentliche Veränderungen herbeizuführen.
Klimaneutralität lässt sich nicht beschließen und auch nicht verordnen. Verzicht ist keine Lösung. Nur eine kluge, langfristig ausgerichtete Strategie und der Einsatz technologischer Innovationen können aus Sicht Verbands dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen. Die konsequente Elektrifizierung und Digitalisierung – die All-Electric-Society – sind hier der Kern. Kegel: „Die ‚Menschheitsaufgabe‘ Klimaschutz lässt sich nur mit Erfindungsgeist und mutigem, planvollem Handeln lösen.“
Kurzfristig müssen für den ZVEI jetzt die nächsten Weichen gestellt werden. Erstens: Klare Preissignale senden. Die Strompreise müssen gesenkt werden. „Das gesamte Dickicht aus Abgaben, Steuern und Umlagen muss auf den Prüfstand gestellt, die EEG-Umlage schnellstmöglich abgeschafft werden. Der CO2-Preis muss steigen und im besten Fall international – oder wenigstens innerhalb Europas – anerkannt sein“, so Kegel. Positiv wertet der ZVEI, dass der Klimapakt vorsieht, den CO2-Preis zur Absenkung der EEG-Umlage zu nutzen, die Unternehmen und Verbraucher belastet. „Das wird der Elektrifizierung zusätzlichen Schub verleihen.“
Zweitens: Gebäude müssen energiewende-fähig werden. Sie bergen ein hohes Potenzial, den CO2-Ausstoss zu reduzieren. „Um ihre Rolle innerhalb der All-Electric-Society gewinnbringend ausspielen zu können, muss die Sanierungsquote, die seit Jahren bei einem Prozent stagniert, auf drei Prozent pro Jahr angehoben werden“, erklärte Kegel.
Drittens: Ladeinfrastruktur endlich stärker ausbauen. Denn auch die Verkehrswende ist elektrisch. Die kürzlich beschlossene Ladesäulenverordnung lähmt den Ausbau, statt ihn zu beschleunigen. Kegel dazu weiter: „Die Ladeinfrastruktur darf kein Flaschenhals bleiben. Das Ziel, bis 2030 eine Million öffentliche und teilöffentliche Ladepunkte in Deutschland zu haben, erreicht sich nicht von selbst und mit knapp 40.000 Ladepunkten sind wir noch meilenweit vom Ziel entfernt.“ Die sechs Milliarden Euro, die die Bundesregierung zum Ausbau der Ladeinfrastruktur bis 2025 zur Verfügung stellt, müssten deshalb schnell investiert werden.