Koalitionsvereinbarung macht Hoffnung

• Klimaschutzprogrammatik der Ampel setzt im Kern richtigerweise auf Elektrifizierung und Digitalisierung

Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, zur Koalitionsvereinbarung:

"Es ist richtig, dass die Koalition im Kern ihrer Klimaschutzprogrammatik auf die Elektrifizierung und Digitalisierung und ein massiv ausgebautes, flexibles Stromsystem setzt. Der Ausbaupfad der Erneuerbaren muss jetzt wie angekündigt tatsächlich in eine Schnellstraße verwandelt, die Infrastruktur modernisiert und die Stromnetze digitalisiert werden.

Regenerativ erzeugter Strom braucht Netze, an die künftig andere Anforderungen gestellt werden, schon um den steigenden Strombedarf decken zu können. Es ist gut, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren dafür massiv ausgebaut werden sollen. Genauso richtig ist es, dass die Koalition endlich die EEG-Umlage abschaffen will. Investitionen in die Elektrifizierung der Industrie, Mobilität und Gebäude werden damit auch wirtschaftlich attraktiver. Beim CO2-Preis dürfte die neue Koalition – in ihren Worten – „mehr Fortschritt wagen“.

In der Digitalisierungs- und Innovationspolitik gilt es nun die zahlreichen Digitalisierungsvorhaben auch rechtssicher umzusetzen: Der geplante Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur wie auch die Förderung von Datenzugang sind der richtige Ansatz. Ein Datengesetz sollte jedoch nicht nur staatlichen Datenzugang fördern, sondern auch Anreize für Unternehmen schaffen. Neben Datentreuhändern sollten auch weitere, flexible Datenteilungsmodelle ermöglicht werden.

Wenn die Digitalisierungsvorhaben so umgesetzt werden, erwacht Deutschland endlich aus seinem Dornröschenschlaf. Es ist richtig, dass die Koalition explizit die Stärkung und den Ausbau von Halbleiterentwicklung und Halbleiterproduktion in Deutschland finanziell unterstützen wird, unter anderem durch das zweite IPCEI Mikroelektronik und auch durch den geplanten EU Chips Act. Denn die Grundvoraussetzung für die grüne und digitale Transformation sind weltweit führende Kompetenzen in Schlüsseltechnologien wie Mikrochips – sowohl für Industrie 4.0, die intelligente Mobilität und die Energiewende durch smarte Elektrifizierung.

‚Mehr Fortschritt wagen‘ ist der richtige Anspruch der nächsten Bundesregierung an sich selbst und an uns alle. Denn die vor uns liegenden großen Herausforderungen betreffen uns als Gesellschaft insgesamt. Es ist höchste Zeit, die Kräfte zu bündeln sowie entschlossen und mutig voranzugehen. Es ist höchste Zeit für einen Aufbruch. Die Koalitionsvereinbarung macht Hoffnung."