Noch keine Trendumkehr für Elektro- und Digitalindustrie in Sicht

• Produktion gibt 2025 voraussichtlich leicht nach
• Unternehmen leiden unter hoher Bürokratielast
• Rechtsextremistische Parteien schaden Deutschland

„Das vergangene Jahr war für die deutsche Elektro- und Digitalindustrie sehr schwierig. Die Branche verbüßte Rückgänge bei allen relevanten Kennzahlen“, sagt ZVEI-Präsident Dr. Gunther Kegel anlässlich der Jahresauftakt-Pressekonferenz des Verbands. Die preisbereinigte Produktion ist von Januar bis einschließlich November 2024 um über neun Prozent eingebrochen. Damit bleibt sie nochmals hinter der Prognose aus dem Herbst von minus sieben Prozent zurück. Bei den nominalen Erlösen (einschließlich Dienstleistungen) verzeichnete die deutsche Elektro- und Digitalindustrie im gleichen Zeitraum ein Minus von sechseinhalb Prozent. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr 2024 ergibt sich daraus ein Umsatz von etwa 223 Milliarden Euro – nach 238 Milliarden Euro im Jahr davor.

Die Elektroexporte gaben von Januar bis November 2024 um vier Prozent nach. Hier drehten alle wichtigen Absatzmärkte ins Minus, inklusive der beiden größten Märkte in China und den USA. Auch die Beschäftigung in der Branche ging zurück. Zuletzt waren in Deutschland gut 892.000 Menschen tätig – zwei Prozent weniger als im Vorjahr. „Immer deutlicher tritt zutage, dass die Probleme nicht nur konjunktureller, sondern auch struk-tureller Art sind“, hebt der ZVEI-Präsident hervor. „Der Industriestandort Deutschland ist überreguliert und zu teuer. Er behindert unternehmerische Initiative und hat an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verloren.“

Für 2025 geht der ZVEI davon aus, dass die reale Produktion weiter leicht um minus zwei Prozent nachgeben wird. „Um ein weiteres Rezessionsjahr zu vermeiden, muss die kommende Bundesregierung dringend handeln. Wir brauchen eine Effizienzwende – nicht nur technologisch, sondern insbesondere auch politisch und regulatorisch: Weniger Bürokratie, mehr Freiheit für Unternehmergeist, mehr Raum für Innovationen“, fordert Kegel nachdrücklich.

Regulierungsdickicht zurückschneiden

Aus Sicht des ZVEI ist die politische Regulatorik aus dem Ruder gelaufen. 13.000 neue EU-Regulierungen in den zurückliegenden fünf Jahren – während in den USA gerade einmal 3.000 hinzukamen. Laut Normenkontrollrat liegen die Bürokratiekosten für die deutsche Wirtschaft bei über 65 Milliarden Euro jährlich – Geld, das für Investitionen und damit neue Wertschöpfung fehlt. „Man muss inzwischen wirklich von einem Regulierungsdickicht sprechen“, so Kegel. Neun von zehn Mitgliedsunternehmen bewerten die allgemeine Belastung durch bürokratische Berichtspflichten als „hoch“ oder „sehr hoch“ und sehen sich hierdurch in ihrer Innovationstätigkeit behindert. Der ZVEI fordert die nächste Bundesregierung zu einem entschlossenen Gegensteuern auf. So muss beispielsweise das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gestoppt und auf Basis einer dringend zu ändernden EU-Vorgabe neu aufgesetzt werden. 

Zuversicht schöpft der ZVEI-Präsident aus den drei Megatrends Elektrifizierung, Digitalisierung und Automatisierung, die nach wie vor uneingeschränkt intakt seien und neue wirtschaftliche Dynamik entfalten könnten. „Technologisch sind wir auf die Effizienzwende und den klimaneutralen Umbau unserer Industriegesellschaft vorbereitet“, so Kegel. „Dazu müssen wir Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz allerdings besser als bisher in Einklang bringen.“ 

Unternehmenssteuern und Strompreise absenken

Elementar für neues wirtschaftliches Wachstum sei, das Investitionsklima zu verbessern. „Die finanziellen Belastungen der Unternehmen sind zu hoch“, so der ZVEI-Präsident und fordert eine grundlegende Unternehmenssteuerreform. „Der Solidaritätszuschlag gehört gänzlich abgeschafft und die Unternehmenssteuerbelastung auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau abgesenkt.“ Darüber hinaus sei wichtig, mehr Investitionsanreize zu setzen – etwa durch dauerhaft beschleunigte Abschreibungsmöglichkeiten und Investitionsprämien.

Auch die Strompreise gehörten abgesenkt, fordert Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung. „Die Stromsteuer muss durch die nächste Bundesregierung für alle Verbrauchergruppen – private Haushalte, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen – auf den europäischen Mindestsatz gesenkt werden.“ Wichtig sei zudem, dass der dringend notwendige Ausbau und die Modernisierung der Stromnetze als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet und während der Netzausbauphase zumindest teilweise aus dem Bundeshaushalt bestritten wird. Weber: „Die Strompreise dürfen nicht durch immer höhere Netzentgelte belastet werden.“

Deutschland muss ein liberales und weltoffenes Land bleiben

Der ZVEI tritt für Demokratie und eine liberale, offene Gesellschaft ein. Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit lehnt der Verband entschieden ab. Er appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, dem Rechtsextremismus durch die Stimmabgabe bei der Bundestagswahl entgegenzutreten. Rechte Ideologien sind die größte Gefahr für die demokratische Grundordnung, die Einheit Europas, die Freiheit und das Ansehen Deutschlands in der Welt sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand.