Strompreis massiv reduzieren – für alle: Privatverbraucher, Industrie und Gewerbe

• Mehrwertsteuer sofort auf 7 Prozent absenken, Stromsteuer an EU-Mindestmaß angleichen, Umlagen streichen
• Strommarktdesign radikal umgestalten: Strom- vom Gaspreis entkoppeln

Angesichts massiv steigender Strompreise fordert der ZVEI, dass die Bundesregierung jetzt vehement gegensteuert. „Bei den aktuell explodierenden Strompreisen muss entschlossen gehandelt werden“, fordert Wolfgang Weber, Vorsitzender der Geschäftsführung des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie. „Der Strompreis muss zum einen endlich von allen preisbelastenden Steuern und Umlagen befreit werden.“ Der ZVEI fordert, dass zunächst die Mehrwertsteuer auf Strom auf 7 Prozent abgesenkt werden muss. Dies könne wie schon beim Gas kurzfristig erfolgen. Zusätzlich seien die Stromsteuer an das EU-Mindestmaß anzugleichen und nach der EEG-Umlage auch andere Umlagen wie die KWK- und die Offshore-Netzumlage zu streichen. Weber: „Gesellschaft und Wirtschaft ächzen unter den hohen Preisen und müssen unisono und spürbar entlastet werden.“

Wichtig sei zum anderen, den Strompreis vom Gaspreis zu entkoppeln. Die Merit-Order werde zunehmend zum Problem und gehöre auf den Prüfstand. „Um die Klimaziele zu erreichen, müssen sich Gesellschaft und Wirtschaft auf Basis regenerativer Energien elektrifizieren können. Dies gelingt nur mit einem attraktiven Strompreis, der nicht wie zurzeit am Gaspreis hängt.“ Erste diesbezügliche politische Signale aus den beiden Bundesministerien Finanzen sowie Wirtschaft und Klimaschutz bewertet der ZVEI positiv. Weber: „Mehr als bisher gehört der Strompreis in den politischen Fokus. Die Debatte darf nicht nur von den gegenwärtigen Engpässen bei Erdgas dominiert werden.“ Die in der Koalitionsvereinbarung angekündigte Überarbeitung des Strommarktdesigns müsse deshalb jetzt erfolgen. Der ZVEI bietet sich an, in der geplanten Plattform „Klimaneutrales Stromsystem“ mitzuarbeiten.