ZVEI: Beim Fit-for-55-Paket weiter mutig vorangehen

• Ambitionierter Zertifikatehandel ist richtig
• Zögerliche Umsetzung des neuen ETS wenig zielführend
• Keine Anreize für Verlagerung ins Ausland schaffen

„Endlich ist der Weg frei für einen ETS-Handel in den Sektoren Wärme und Verkehr“, sagt Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung anlässlich des heutigen Beschlusses zum Fit-for-55-Paket im europäischen Parlament. Eine zunehmend sektorenübergreifende Bepreisung von CO2-Emissionen ist notwendig, um den Einsatz von innovativen, emissionsmindernden und energieeffizienten Technologien auch in diesen Sektoren noch stärker anzureizen. Wenig zielführend sei allerdings, dass dieser ETS mit einer Preisobergrenze und einem sehr späten Einbezug privater Bürgerinnen und Bürger nur so zögerlich umgesetzt werden soll. Die gesetzten Klimaziele werden laut Wolfgang Weber nur erreicht, wenn die grüne Transformation durch Elektrifizierung und Digitalisierung über alle Sektoren hinweg gefordert und gefördert werde. „Die Technologien stehen zur Verfügung, die EU kann und muss jetzt mutig deren Einsatz und ihre Skalierung vorantreiben.“ 

Dass die Abstimmung zum Kernstück des Fit-for-55-Pakets, bestehend aus EU-Emissionshandel, dem neuen ETS-Handel für Wärme und Verkehr, EU- Grenzausgleichmechanismus und EU-Klimasozialfonds, zunächst im Parlament gescheitert war, sei eine Chance und weniger ein Rückschlag. Weber: „Die beschlossene Verknappung an Zertifikaten im Emissionshandel durch einen höheren linearen Reduktionsfaktor ist genau richtig.“ So könne das Delta der Betriebskosten bei den erneuerbaren Energien im Vergleich zu den fossilen deutlich gesenkt werden. Strom aus regenerativen Energien zu erzeugen, zu verteilen und zu nutzen, müsse für die Betreiber und Verbraucherinnen und Verbraucher attraktiver sein, als bei fossilen Energien zu bleiben.

Wichtig sei zudem, dass allen die Energiewende ermöglicht werde. „Die Transformation zur klimaneutralen Gesellschaft ist eine Mammutaufgabe, die wir nur gemeinsam bewältigen können“, so Weber. Dafür brauche es konkrete Investitionshilfen für die Industrie und vulnerable Gruppen. Der ZVEI unterstützt daher entsprechende Maßnahmen für die Industrie und den EU-Klimasozialfonds. 

Dem Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) dagegen stehe der Verband weiter kritisch gegenüber, insbesondere wenn er nur die vorgelagerten Produkte, etwa aus der Stahl- und Chemieindustrie, umfasst. Weber: „Deren Kunden, wie die Elektro- und Digitalindustrie, sollten keine Anreize erhalten, ihre Produktion ins Nicht-EU-Ausland zu verlagern.“

Im nächsten Schritt sollten nun zügig die Erneuerbare-Energien- und die Energieeffizienz-Richtlinie (RED und EED) ins Auge gefasst und auch hier das Ambitionsniveau erhöht werden. Die geopolitische Lage erfordere den schnelleren Ausbau und die effizientere Nutzung erneuerbarer Energien, wie Weber betont: „Jetzt zu zögern, bedeutet, dass der Transformationsdruck später umso höher wird.“