ZVEI: Investitionsabkommen zwischen EU und China Chance für Investitionen, Handel und Wachstum

• Wichtiges Zeichen zur Stärkung von regelbasierten multilateralen Handelsbeziehungen

• Investitionen europäischer Unternehmen in China müssen aber tatsächlich diskriminationsfrei möglich sein

Die sich abzeichnende grundsätzliche Einigung zwischen der EU und China über ein Investitionsabkommen wird vom ZVEI als Chance für Investitionen, Handel und Wachstum gewertet. „Die Übereinkunft nach sieben Jahren zähen Verhandlungen kommt zum jetzigen Zeitpunkt zwar überraschend, kann aber den Handelsbeziehungen der beiden Partner einen weiteren Schub verleihen“, hofft Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung. Voraussetzung sei, dass China das Abkommen auch treu dem Ziel gegenseitiger Beziehungen umsetze. Private europäische Investoren dürften nicht durch staatliche Maßnahmen gegenüber chinesischen Investoren diskriminiert werden. China müsse nun freien Marktzugang und fairen Wettbewerb einschließlich Investitionsschutz sowie die Einhaltung von internationalen Sozialstandards auch tatsächlich gewährleisten. „Die EU muss China daran messen, ohne Abstriche zu machen: Was für chinesische Unternehmen möglich ist, muss künftig unterschiedslos auch für europäische Unternehmen möglich sein.“

Nach den US-Wahlen, der Last-Minute-Einigung zum Brexit und dem Investitionsabkommen mit China sieht der ZVEI wieder Chancen für Multilateralismus. „Den Schwung zum Jahresende muss die EU ins neue Jahr mitnehmen und mit der Biden-Administration sofort Gespräche aufnehmen, um die über die vergangenen Jahre aufgetürmten transatlantischen Handelskonflikte zu lösen“, erklärt Weber. Enge transatlantische Beziehungen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene seien die besten Voraussetzungen, um auch andere Wirtschaftsregionen einschließlich China wieder stärker an regelbasierte multilaterale Handelsbeziehungen und die WTO zu binden.