ZVEI: Strompreise in der Spitze und in der Breite entlasten

• Stromsteuer ist aus der Zeit gefallen und hemmt notwendige Transformation

Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, zur aktuellen Debatte über hohe Stromkosten:

„Um in Deutschland wettbewerbsfähig zu bleiben und die notwendige Transformation zur klimaneutralen Gesellschaft zu beschleunigen, sind zügige, in der Spitze und in der Breite wirkende Entlastungen des Strompreises dringend notwendig. Im Vergleich zu anderen Ländern und zu anderen Energieträgern wie Gas und Kraftstoffen sind die Stromkosten in Deutschland für alle Kundengruppen – von Industrie und Gewerbe bis hin zu privaten Haushalten – seit Jahren deutlich zu hoch. Das lähmt den Wandel zu einer elektrifizierten und dadurch CO2-armen und effizienten Energieversorgung. 

Ein befristeter Industriestrompreis ist ein geeignetes Mittel zur Entlastung in der Spitze und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit energie- und handelsintensiver Sektoren sowie Transformationstechnologien, aber: Je nach Ausgestaltung nur für einige hundert bis wenige tausend Industrieunternehmen. Der Gesetzgeber hat jedoch eine schnelle und effektive Möglichkeit an der Hand, für eine Entlastung der Strompreise in der Breite zu sorgen: Die Absenkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß. Diese käme allen Kundengruppen gleichermaßen und direkt zugute und würde für Haushalte, weite Teile der Wirtschaft und das Handwerk eine Entlastung von nahezu zwei Cent pro Kilowattstunde bedeuten. Auch die große Masse der Industrieunternehmen würde direkt von der Entlastung profitieren. Wegfallende Antrags- und Prüfverfahren hätten zudem positive Auswirkungen auf den Bürokratieabbau. Gleichzeitig stiege der Anreiz endlich flächendeckend auf strombasierte, klimafreundliche Technologien umzustellen ungemein. Denn, was in der aktuellen Debatte übersehen wird: Die vor fast 25 Jahren eingeführte Stromsteuer treibt die Strompreise nicht nur ohne Not in die Höhe, sie tut dies auch ungeachtet der in der Zwischenzeit eingeführten CO2-Bepreisung bei der Stromproduktion – und schert damit erneuerbar und fossil erzeugten Strom über einen Kamm. Beides ergibt in der heutigen Realität keinen Sinn mehr – Strom ist der Rohstoff der Energiewende. Wenn Elektromobilität, Wärmepumpen und elektrische Wärmeerzeugung in der Industrie erfolgreich sein sollen, darf die reine Nutzung von Strom nicht weiter mit Abgaben belastet werden. Die CO2-Einnahmen des Staates bei der Stromproduktion können zur Finanzierung der Stromsteuerreduktion sinnvoll eingesetzt werden.

Überlegungen für einen Industriestrompreis und die Senkung der Stromsteuer dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Vielmehr ist beides notwendig und beides eine Investition in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.“