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10.07.2017
Um der Konvergenz von Rundfunk und Internet gerecht zu werden, soll der bestehende Rundfunkstaatsvertrag angepasst werden. Dazu hat die Nordrhein-Westfälische Staatskanzlei einen Vorschlag unterbreitet. Diesen sehen die Verbände ANGA, Bitkom, eco und ZVEI kritisch. Er berücksichtigt die veränderten Markt- und Wettbewerbsbedingungen nach Ansicht der Verbände nicht hinreichend.