Stellungnahme zu den Eckpunkten einer Datenstrategie der Bundesregierung (Positionspapier)

Mit der Digitalisierung findet ein grundlegender Strukturwandel in Wirtschaft und Gesellschaft statt. Dabei kommen Daten als „Rohstoff“ der Digitalwirtschaft eine besonders hohe Bedeutung zu. Aus Sicht des ZVEI eröffnet die Nutzung industrieller Datensätze enormes wirtschaftliches und gesellschaftliches Wertschöpfungspotential. Digitale und datengetriebene Geschäftsmodelle helfen industrielle Prozesse in sämtlichen Bereichen (industrielle Produktion, Energie, Mobilität, etc.) effizienter und verlässlicher und damit letztlich ressourcenschonender zu gestalten. Die Verknüpfung der Potenziale von Digitalisierung und Nachhaltigkeit sollten genutzt werden, um den Wohlstand und die Lebensqualität in Deutschland und Europa auszubauen.

Der Ansatz der Bundesregierung, die Datenstrategie als „Dach“ über sämtlichen digitalpolitischen Vorhaben zu verankern, ist sehr zu begrüßen. Elementar ist aus Sicht der Elektroindustrie, dass der Fokus bei der Datenstrategie auf dem Heben der mit der Nutzung von Daten einhergehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Innovationspotenziale liegt (Stichwort: „Möglich machen“). Zudem gilt es die deutsche Datenstrategie mit der Datenstrategie der EU in Einklang zu bringen.

Staatliche Handlungsschwerpunkte sieht der ZVEI in folgenden Bereichen: 

• rechtliche Rahmenbedingungen (u.a. Grundsatz der Vertragsfreiheit gewährleisten, Unsicherheiten beim Kartellrecht und bei Datenschutz abbauen, AGB-Recht reformieren sowie Text- and Data Mining erlauben), 
• technische Infrastruktur (Standardisierung als Grundlage für Interoperabilität und Portabilität sowie industrietaugliche Kommunikations- und Dateninfrastruktur)
• technologische Kompetenzen / Data Literacy (Gewinnung und Ausbildung von Fachkräften sowie Förderung von Schlüsseltechnologien) 
• Staat als Vorreiter (öffentliche Daten zur Verfügung stellen sowie offene Datenrepositorien fördern)

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