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02.02.2022
2022 zahlreiche europäische Gesetzesvorhaben auf der Tagesordnung
Die Digitalisierung der Gesellschaft und der Industrie ist eine der wichtigsten Aufgaben für das kommende Jahrzehnt. Die letzten Jahre haben uns auf schmerzliche Art gezeigt, wo wir noch Nachholbedarf haben. In ihrem Koalitionsvertrag hat die neue Bundesregierung das Thema in den Fokus gerückt und sieht in vielen Bereichen Verbesserungspotenzial. Ein Schwerpunkt soll der Zugang und die bessere Nutzung von Daten sein, insbesondere auch in der Wirtschaft. Wichtig ist aus Sicht des ZVEI, Anreize für Unternehmen zu schaffen und die unterschiedlichen Anforderungen anzuerkennen – diese sind in industriellen Anwendungen anders als etwa im konsumentennahen Bereich. Positiv ist, dass die Bundesregierung die Ausweitung von Investitionen in digitale Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Robotik oder Mikroelektronik sieht.
Auf europäischer Ebene stehen zahlreiche Gesetzesvorhaben an, die für die Unternehmen der Digital- und Elektroindustrie von großer Bedeutung sind: Die EU-Kommission hat mit den Entwürfen für die neue Maschinen-Verordnung, der KI-Verordnung und der Allgemeinen Produktsicherheitsverordnung (GPSD) im vergangenen Jahr eine Reihe von Gesetzesentwürfen auf den Weg gebracht, die im Jahr 2022 weiterverhandelt und möglicherweise bereits verabschiedet werden. Zudem sollen im Lauf des Jahres der Data Act und der Cyber Resiliance Act vorgelegt werden, die sich mit dem Teilen von Daten im B2G- und B2B-Bereich bzw. horizontalen Anforderungen an die Cybersicherheit von Produkten befassen werden. Der ZVEI wird sich hier intensiv einbringen. Wichtig ist, dass künftige Regulierungen die Innovationskraft nicht behindern und regulative und bürokratische Hürden abgebaut werden.
Bereits im Februar steht die europäische Normungsstrategie auf dem Plan der EU-Kommission. In den letzten Jahren ist Normung immer mehr als ein industrie- und geopolitisches Instrument genutzt worden. In diesem wichtigen Feld muss sich Europa strategischer aufstellen, was einer engeren Kooperation von Wirtschaft, Politik und Normungsorganisationen bedarf. Zudem setzt sich der ZVEI für eine steuerliche Förderung der Normungsaktivitäten ein. Das System des New Legislative Framework (NLF) zum Inverkehrbringen von Produkten hat sich in der Vergangenheit bewährt und sollte gestärkt werden. Auch hier läuft momentan eine Konsultation, ob der Rechtsrahmen angepasst werden muss.
Wir stehen vor einem spannenden Jahr mit wichtigen Weichenstellungen für die Elektro- und Digitalindustrie.