Die Argumente

1. Europa ist als Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsprojekt eine einzigartige Erfolgsgeschichte.

2. Die EU bietet den Bürgerinnen und Bürgern Reisefreiheit und den Unternehmen einen einheitlichen Markt ohne Zollschranken.

3. Sie hat sich aber teilweise in eine falsche Richtung entwickelt, wie nationale Egoismen und der Regulierungstsunami zeigen.

4. Das muss aber nicht so bleiben. Wohin sich die EU entwickelt, bestimmen die Menschen des Kontinents.

5. Darum: Gehen Sie am 9. Juni wählen! Denn Ihr Engagement macht den Unterschied.

Die Idee klingt vielversprechend und lässt sich auf eine knackige Formel bringen: „One in, one out“. Gemeint ist damit der Grundsatz, neu eingeführte Belastungen auf EU-Ebene durch eine Verringerung bereits bestehender Belastungen im gleichen Politikbereich auszugleichen. Bis jetzt spüren die Unternehmen in der Europäischen Union allerdings nichts davon – ganz im Gegenteil: „Die Regulierungswut in Europa wird immer schlimmer“, konstatiert ZVEI-Präsident Dr. Gunther Kegel. Zu diesem Ergebnis kommt auch der Nationale Normenkontrollrat in seinem Jahresbericht für 2023: „Die Bürokratiekosten allein der Wirtschaft betragen rund 65 Milliarden Euro pro Jahr. Hier besteht also weiterhin erheblicher Handlungsbedarf und großes Potenzial für Entlastungen.“

Mehr als 50 Prozent der Bürokratiekosten von Unternehmen werden durch EU- und internationales Recht verursacht. Was das in der Praxis bedeutet, zeigt sich zum Beispiel bei den Vorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung: 13 Standard-Regelwerke mit insgesamt rund 400 Seiten sollen Europas Unternehmen beachten. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen kommen angesichts solcher Berichts- und Nachweispflichten an ihre Grenzen – selbst wenn sie von einem neuen Gesetz angesichts ihrer Größe eigentlich gar nicht betroffen sein sollten (mehr dazu in Bad Praxis).

All das spielt sich vor dem Hintergrund internationaler Unsicherheit, steigender Preise, fehlender Fachkräfte und wachsenden globalen Wettbewerbs ab. Will die EU als rohstoffarmer Kontinent auch in Zukunft eine Region des Wohlstands und der Stabilität sein, muss sie das kreative Potenzial ihrer Menschen und Unternehmen entfalten. Und das bedeutet: Sie muss endlich dort die Fesseln lösen, wo sie unnötig sind und nur Schaden anrichten. Sonst werden sich die wirtschaftlichen und politischen Gewichte weltweit immer mehr zugunsten anderer Ländergruppen wie den BRICS-Staaten verlagern (siehe dazu unsere Infographik Auf einen Blick).

Weniger EU kann indes nicht die Antwort auf die aktuellen Herausforderungen sein. Denn in den vergangenen Jahrzehnten war die Europäische Union ein wesentlicher Treiber für Wachstum und Wohlstand in den Mitgliedstaaten. Und das kann sie auch bleiben: Nach einer Studie des Europäischen Parlaments könnte eine weitere Integration der Gemeinschaft bis 2032 zusätzliche 2,8 Billionen Euro an zusätzlichem Bruttosozialprodukt bewirken. Der Brexit zeigt umgekehrt, welche Folgen ein Austritt aus der EU hat: Pro Jahr kostet er die Unternehmen in Großbritannien rund 100 Milliarden Pfund.

Was also ist zu tun, um die EU wieder auf den richtigen Weg zu bringen? Aus Sicht des ZVEI gibt es unter anderem diese drei zentralen Aufgaben: Erstens: Der EU-Binnenmarkt muss weiterentwickelt und die Regulierungslast verringert werden. Zweitens: Europa muss seine Energieinfrastrukturen gemeinsam entwickeln und ein neues Strommarktdesign schaffen. Drittens: Das europäische Normungssystem muss weiterhin von den Stakeholdern getrieben werden (mehr dazu in unseren Brüssel Insights).

Europa kann mehr. Man muss den Kontinent nur lassen. Und ihn mit pragmatischen Lösungsansätzen voranbringen.