Datenstrategie der Bundesregierung wichtiger Paradigmenwechsel

In der Nutzung von Daten als “Rohstoff“ für datengetriebene Geschäftsmodelle liegt ein enormes wirtschaftliches und gesellschaftliches Wertschöpfungspotenzial. Die heute vorgelegte ressortübergreifende Datenstrategie der Bundesregierung ist dabei ein wichtiger, aber auch überfälliger Schritt. Ein rechtssicherer, digitalpolitischer Handlungsrahmen stellt eine Grundvoraussetzung für industrielle Innovationen dar. Aus Sicht der Elektroindustrie stellt die Strategie auch einen Paradigmenwechsel dar: Statt den Fokus hauptsächlich auf Risiken zu legen, werden nun die Chancen durch die Nutzung von Daten in den Mittelpunkt gerückt. 

Rechtliche Unsicherheiten bestehen momentan sowohl im Datenschutz als auch in der Datennutzung und Datenteilung. Diese Innovationshemmnisse müssen nun aber schnellstmöglich durch kohärente Maßnahmen der Bundesregierung abgebaut werden. Wichtig ist dabei, die unterschiedlichen Anforderungen an den Datenaustausch im B2C-Bereich und im reinen B2B-Bereich zu berücksichtigen. So seien beispielsweise bei B2B-Plattformen keine Monopolisierungstendenzen wie im Endkonsumentenbereich erkennbar.

Speziell im Kartell- und Wettbewerbsrecht brauche es weitere Möglichkeiten, um den Datenzugang zu verbessern und Anreize für die Bereitstellung von Daten zu schaffen. Das enorme wirtschaftliche Potenzial von Daten könne nur durch einen erleichterten, freiwilligen Datenaustausch und nicht durch allgemeine Datenteilungspflichten gehoben werden. Gleichzeitig muss aber beim Datenschutzrecht nachgebessert werden. Personenbezogene Daten blieben auch in einer Datenökonomie besonders schützenswert. Die geplante Vereinheitlichung des Datenschutzrechts muss daher zügig umgesetzt werden.

Der ZVEI beschäftigt sich schon seit langer Zeit mit dem Umgang und der Nutzung von Daten und hat dazu zum einen „Leitlinien zum verantwortungsvollen Umgang mit Daten und Plattformen“ sowie den „Chancenkompass Datenwirtschaft“ veröffentlicht.