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28.09.2021
Fit for 55 - Mit 13 Rechtsakten zur klimaneutralen europäischen Gesellschaft
Am 14. Juli 2021 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für das sogenannte ‚Fit for 55 Paket‘ veröffentlicht. Das Gesetzespaket, das insgesamt 13 Rechtsakte beinhaltet, ist ein wichtiger Teil des EU Green Deal und soll gewährleisten, dass die europäischen Klimaziele 2030 – minus 55 Prozent an Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 – und 2050 (netto Null THG-Emissionen) erreicht werden können. Der ZVEI unterstützt ausdrücklich die dadurch angestrebte Vorreiterrolle Europas und das Leitbild einer klimaneutralen europäischen Gesellschaft; eine Zukunft, die sich nur durch Elektrifizierung und Digitalisierung erreichen lässt. Aber um auch wirklich „fit for 55“ zu werden, müssen nun wesentliche, aufeinander möglichst abgestimmte Reformen der Energiepolitik angestoßen werden:
Zunächst muss der Ausbau der erneuerbaren Energien mit Zielen unterlegt und mittels neuer Instrumente forciert werden. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie schreibt hier richtigerweise ein 40-Prozent-Ziel für die Nutzung nachhaltiger Energie im Jahr 2030 vor. Zudem sollen Grünstromdirektlieferverträge, sogenannte PPAs, den marktgeriebenen Ausbau beschleunigen.
Zweitens: Einer der großen Hebel für die Dekarbonisierung sind Preissignale. Denn die Verdrängung von fossiler Energie in den Verbrauchssektoren Industrie, Verkehr und Wärme kann nur gelingen, wenn grüner Strom und Grünstromprodukte wie sauberer Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe günstig, der CO2-Ausstoß hingegen effektiv bepreist wird. Dazu bedarf es eines neuen EU-Emissionshandelssystem für Verkehr und Wärme sowie eine Energiebesteuerung, die sich am CO2- Gehalt der Energieträger orientiert.
Und drittens muss Energieeffizienz als Säule auf dem Weg zur Klimaneutralität gestärkt werden, sodass der Primär- und Endenergieverbrauch europaweit schneller sinkt. Nur durch die Elektrifizierung mit erneuerbarem Strom lässt sich dies erreichen. Dabei muss die Energie-Effizienz-Richtlinie auch Maßnahmen für die konsequente Digitalisierung des Stromsystems enthalten.