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31.03.2025
Green-Claims-Richtlinie nicht erforderlich, sondern problematisch
Die Aussagekraft von umweltbezogenen Angaben soll verbessert und transparenter gemacht werden. 2024 wurde die EU-Richtlinie zu Stärkung der Verbraucher beschlossen, u.a. um Greenwashing zu verhindern. Diese ergänzt die bestehende EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP) um den Aspekt Umweltaussagen. So sind künftig allgemeine Umweltaussagen verboten, wenn keine entsprechende Fundierung erbracht wird. Nach Bestreben der EU sollen diese Vorgaben nun durch die Green-Claims-Richtlinie (GCD) ergänzt werden. Die notwendigen Anforderungen an Umweltaussagen wurden durch die erst kürzlich verabschiedete EU-Richtlinie zu Stärkung der Verbraucher (EmpCo) ausreichend bestimmt. Die Green-Claims-Richtlinie wird nicht nur zu einer überflüssigen Doppelregulierung führen, sondern bringt Rechtsunsicherheit aufgrund von Widersprüchen zwischen den Rechtsakten mit sich, die es jetzt zu vermeiden gilt.
Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und der Green-Claims-Richtlinienvorschlag fußen grundsätzlich auf einer gemeinsamen Definition von Umweltaussagen: Erfasst werden sämtliche Aussagen, die nicht verpflichtend sind und mittels derer eine positive (oder keine) Umweltauswirkung im Rahmen kommerzieller Kommunikation transportiert werden soll. Während die UGP aber durch die EmpCo-Erweiterung nunmehr Vorgaben für „allgemeine Umweltaussagen“ erhält, bezieht sich die GCD auf „ausdrückliche Umweltaussagen“. Diese Differenzierung, die zunächst nachvollziehbar erscheint, funktioniert in der Praxis nicht, da die Regelungsbereiche sich überschneiden und nicht bestimmbar ist, in welchen konkreten Fällen welche Vorgaben greifen. Der ZVEI hat dazu ein Papier erarbeitet, welches die Aspekte der UGP-Richtlinie und des Green Claims-Vorschlags herausarbeitet, die mit Blick auf Doppelregulierung und Widersprüche problematisch sind. Dieses Inkohärenzpapier ergänzt den ZVEI-Seiter zur Green Claims Directive.