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Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Cyberangriffe bietet das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) eine Gelegenheit, die Cyberresilienz von Staat und Wirtschaft zu

Der EU Data Act soll den unternehmens- und sektorübergreifenden Austausch industrieller Daten in der EU fördern und somit datengetriebene Geschäftsmodelle erleichtern. Grundsätzlich unterstützt der Z

Um die Klimaziele und die dafür nötige Elektrifizierung aller Lebens- und Wirtschaftsbereiche zu erreichen, ist ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien unabdingbar. In der Richtlinie (EU)

Der Gesetzentwurf zielt auf die Modernisierung und den Bürokratieabbau im Bereich des Strom- und Energiesteuerrechts. Anpassungen im Strom- und Energiesteuerrecht sind notwendig, um aktuellen Entwick

Die EU-Kommission hat Ende März den Entwurf für eine erweiterte Ökodesign-Verordnung vorgelegt. Wir begrüßen, dass die EU-Kommission den Ökodesign-Ansatz weiter verfolgt. Die Ökodesign-Richtlinie hat

Die Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) unterstützt einen ambitionierten Umbau des Energiesystems für das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045. Nur mit konsequenter Elektrifizierung und Digitalisi

Das Eckpunktepapier des BMBF skizziert, wie mit einem Gesetz zur Nutzung von Daten für Forschungszwecke das ungenutzte Potenzial von Daten für Innovationen, Wertschöpfung sowie wirtschaftlichen und g

Die Landesmedienanstalten konkretisieren die Regelungen des im November 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrages weiter. Nach dem Satzungsentwurf zu Medienplattformen und Benutzeroberflächen ha

Angesichts der Verunsicherung, die solche Berichte auslösen, ist folgendes festzuhalten:  1. Manipulationen an Dateien, Datensätzen und Nachrichten außerhalb des einzelnen Medizingeräts kan

Der European Accessability Act (EAA) schafft erstmals einen Rahmen zur Umsetzung von Barrierefreiheitsanforderungen für unterschiedliche Branchen.  Die Umsetzung dieser Regelungen beschäfti