European Media Freedom Act muss den EU-Binnenmarkt noch stärker voranbringen

• Fragmentierung des EU-Binnenmarkts verhindern 
• Komplexität bestehender Regulierung beheben
• Konsistente Durchsetzung sichern

Der heute vorgestellte EU-Vorschlag des European Media Freedom Act (EMFA) soll den EU-Binnenmarkt stärken. Der große Umsetzungsspielraum der Audiovisuellen Mediendienste Richtlinie (AVMD) hatte nationale Sonderregelungen zur Folge, die zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts geführt haben. In Deutschland wurden durch den Medienstaatsvertrag extensive Regelungen für Benutzeroberflächen getroffen, die es erfordern, TV-Geräte, Set-top-Boxen oder auch TV-Streaming-Sticks für den deutschen Markt gesondert anzupassen. Bestehende und geplante Regelungen zur hervorgehobenen Auffindbarkeit in Deutschland und Frankreich sind hierfür ein weiteres Beispiel. Durch die in dem Entwurf geschaffene Möglichkeit der Kommission „Guidelines“ zur hervorgehobenen Auffindbarkeit zu erlassen, kann diese Fragmentierung abgemildert werden.

Der EMFA hat daher zwar das Potenzial, den EU-Binnenmarkt durch europaweit konsistente Rahmenbedingungen zu stärken, greift jedoch zu kurz. Es reicht nicht aus, nur Einzelthemen aus dem Themenkreis der AVMD herauszugreifen, um die entstandene Komplexität von 27 nationalen Mediengesetzen in der EU und die damit einhergehenden Rechtsunsicherheit und Zusatzkosten bei europaweitem Vertrieb zu reduzieren.

Ein weiterer richtiger Ansatzpunkt ist, dass die Durchsetzung in grenzüberschreitenden Medienaufsicht auf Europäischer Ebene durch die geplante Schaffung einesEuropean Board for Media Services (EBMS) gestärkt wird. Im EBMS werden sämtliche Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten zusammengeschlossen. Der ZVEI beurteilt es kritisch, ob durch die Erweiterung der Aufgaben der Medienaufsichtsbehörden um die Beurteilung der Binnenmarktverträglichkeit nationaler medienrelevanter Regulierung ein geeigneter Kontrollmechanismus geschaffen wurde. Denn in der Vergangenheit wurden eigene Satzungen der Medienanstalten in den Notifizierungsverfahren der Europäischen Kommission für ihre Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt kritisiert. Zukünftig müsste die deutsche Medienaufsicht dann über ihre Einbindung im EBMS ihr eigenes Handeln bezüglich der Binnenmarktrelevanz selbst kritisch beurteilen.

Der ZVEI wird die weitere Diskussion um den EMFA eng begleiten. Das im Konsultationsverfahren erstellte Positionspapier finden Sie hier zum Download.