Solarpaket I: Mehr PV, weniger Bürokratie, und ein bisschen was für Speicher

Am 16. August 2023 hat das Bundeskabinett das Solarpaket I beschlossen, insbesondere mit dem Ziel, den Ausbau der Photovoltaik (PV) in Deutschland voranzutreiben. Nachdem im November 2023 bereits eine öffentliche Anhörung stattgefunden hat, wurde die abschließende Behandlung im Bundestag allerdings immer wieder verschoben. Streitpunkte war u. a. ein sogenannter Resilienzbonus für die heimische PV-Industrie. Auch wurde das Solarpaket I innerhalb der Koalition an die parallellaufenden Verhandlungen zum Klimaschutzgesetz verknüpft, was den Prozess weiter verzögert hat. Mit der Verabschiedung wurden nun endlich umfassende Maßnahmen, insbesondere aber nicht nur, für den PV-Hochlauf beschlossen.

Was wird geregelt? 

Mit dem Solarpaket werden eine Reihe von Maßnahmen eingeführt. Diese enthalten u. a.:

Photovoltaik

• Die Einspeisevergütung für gewerbliche Photovoltaik-Dachanlagen wird ab 40 kW Leistung um 1.5 Cent/KWh angehoben. Die Mengen für PV-Dachausschreibungen werden fast verdoppelt. 
• Die Leistungsgrenze für Gebote in den Freiflächenausschreibungen wird von 20 auf 50 Megawatt angehoben. Um mehr versiegelte Flächen zu nutzen, soll PV etwa auf Parkplätzen gefördert werden.
• Die Anmeldeverfahren für Balkonkraftwerke werden entbürokratisiert. Statt wie bisher zwei, braucht es nur noch eine stark vereinfachte Anmeldung im Stammdatenregister. Auch ein neuer Stromzähler ist keine Voraussetzung mehr. 
• Die Technische Anschlussbedingungen (TAB) sollen bundesweit vereinheitlicht werden. Zudem sollen die vereinfachten Netzanschlussverfahren für Anlagen von 10,8 auf 30 kW Leistung ausgeweitet werden.

Speicher

• Für Speicher, die neben erneuerbar erzeugtem Strom aus angeschlossenen Anlagen auch Strom aus dem Netz speichern, gelten flexiblere Regelungen: Speicher können nun sowohl als Grünstromspeicher als auch als Graustromspeicher betrieben werden. Die EEG-Förderung erfolgt entweder für die Zeiten oder die Anteile, zu denen grüner Strom gespeichert wird.

Wind

• Bestandsgebiete bei Windenergie an Land-Anlagen können in sogenannte Beschleunigungsgebiete umgewandelt werden. Aufgrund von Vereinfachungen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen und Artenschutzprüfungen werden Genehmigungen in diesen Beschleunigungsgebieten im Vergleich zu den bestehenden Gebieten wesentlich schneller erteilt.

Fazit: Solarpaket unterstützt Hochlauf

Mit den Änderungen aus dem Solarpaket werden wichtige Weichen dafür gestellt, dass das Erneuerbaren-Ziel von 80 Prozent für 2030 erreicht werden kann. Die Entbürokratisierung von Anmelde- und Anschlussverfahren sind dabei ein geeignetes Mittel, um den Hochlauf zu unterstützen. Mit den Regelungen zu Grün- und Graustrom wurde zudem eine zentrale, in der Stromspeicher-Strategie des BMWK identifizierte Hürde für den wirtschaftlichen Nutzen von Stromspeichern überwunden. Dies ist ein wichtiger Schritt, um das Potenzial von Flexibilitätsoptionen in Zukunft besser heben zu können. Positiv ist auch zu bewerten, dass der Bundestag im Entschließungsantrag die Bundesregierung dazu aufruft, die Ausbaudynamik von Stromspeichern durch verlässliche Rahmenbedingungen zu unterstützen sowie darauf hinzuwirken, dass die Bundesnetzagentur die derzeit befristete Netzentgeltbefreiung für Stromspeicher für Neu- und Bestandsanlagen dauerhaft entfristet.