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08.07.2020 | News, Recht
VDMA und ZVEI fordern rasche Ratifizierung des Übereinkommens über Einheitliches Patentgericht
Das EPG-Übereinkommen hängt seit Jahren ausschließlich von einer Ratifizierung durch Deutschland ab. Als patentaktivster EU-Mitgliedstaat muss Deutschland dieses Übereinkommen ratifizieren. Ohne…
24.05.2019 | News, Consumer Electronics, Media Networks, Medienpolitik, Recht
Urheberrechtsabgaben auf Unterhaltungselektronik neu geregelt
Anfang Mai unterzeichnete der ZVEI gemeinsam mit dem Bitkom und den Verwertungsgesellschaften einen Gesamtvertrag, der die Höhe für urheberrechtliche Abgaben für insgesamt 15 Gerätekategorien…
16.05.2019 | Publikationen, Positionspapier, Stellungnahme, Recht
Stellungnahme zur Diskussion über den patentrechtlichen Unterlassungsanspruch (Positionspapier)
Der ZVEI tritt in der von Teilen der Industrie angestoßenen und kontrovers geführten aktuellen Debatte über eine mögliche Beschränkung des patenrechtlichen Unterlassungsanspruchs aus § 139…
24.03.2017 | News, Recht, Themen
Ein Markt für ZVEI-Mitgliedsunternehmen
Das Gesamtvolumen öffentlicher Aufträge in der EU, d. h. der Einkauf von Gütern, Dienstleistungen und Bauaufträgen durch die oben beschriebenen Auftraggeber, wird auf über 16 % des…
15.12.2016 | Publikationen, Positionspapier, Recht
Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Datenschutzgrundverordnung
Im Positionspapier „Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Datenschutzgrundverordnung“ nimmt der ZVEI zum entsprechenden Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern Stellung. Herunterladen
14.12.2016 | Publikationen, Broschüre, Recht
360-Grad-Check: Steuerliche Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung
Der 360-Grad-Check von BDI und ZVEI analysiert ertragssteuerliche sowie weitere wettbewerbsrelevante Standortfaktoren. Ein Schwerpunkt liegt auf dem internationalen Vergleich von steuerlichen…
04.04.2016 | Publikationen, Recht
Vertragsrecht für die Bereitstellung digitaler Inhalte und den Online-Warenhandel
Die EU-Kommission hat im Dezember 2015 Richtlinienvorschläge über bestimmte vertragliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte (COM(2015) 634) und des Online-Warenhandels und anderer Formen…
16.07.2015 | News, Recht
Der ZVEI vertritt die steuerpolitischen Interessen seiner Mitglieder
Der ZVEI hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, verstärkt auch die steuerpolitischen Interessen seiner Mitglieder als zuverlässiger Partner gegenüber der Politik zu vertreten. Der Erfolg dieser…
30.05.2015 | Flyer, Recht, Publikationen
Gewährleistung und Garantie - Hinweise für die Praxis zum Umgang mit Sachmängeln und Garantiezusagen
Die Begriffe "Gewährleistung" und "Garantie" werden im alltäglichen Sprachgebrauch nach wie vor oft gleichbedeutend und daher missverständlich verwendet. Aus juristischer Sicht…
12.08.2014 | News, Recht
Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft
Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU in nationales Recht. Mit der EU-Richtlinie strebt der europäische Gesetzgeber einen Wandel hin zu einer „Kultur der unverzüglichen Zahlung“…