Zur Erreichung der Klimaschutzziele und zur Reduzierung der Energieabhängigkeit ist neben dem Ausbau Erneuerbarer auch eine…

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Seit mehr als einem Jahr wertet der Euro kontinuierlich gegenüber dem US-Dollar ab. Allein seit Beginn des russischen…

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Mit dem Beschluss des „Osterpakets“ ist neben dem Erneuerbare-Energien-Gesetz auch ein wichtiger Paragraf im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) mit durchgewunken worden: Der Paragraf 14a des EnWG legt mit weiteren Regelungen zusammen die Grundlage für ein stabiles und zuverlässiges Energiesystem in Deutschland. Er erlaubt es, durch finanzielle Anreize ein marktwirtschaftliches Netzengpassmanagement zu realisieren.

Die Elektro- und Digitalindustrie stellt das technologische Rückgrat für die Energiewende. Denn der Schlüssel zum Erreichen der nationalen und europäischen Klimaziele – Klimaneutralität bis zur Mitte dieses Jahrhunderts – ist die Verzahnung von Elektrifizierung und Digitalisierung. In den kommenden Jahren muss die Emissionsreduktion in der Industrie sechsmal schneller erfolgen als in den vergangenen 20 Jahren (BCG-Studie). Wer Klimaschutz ernst meint, der muss daher auf die drei Säulen der Elektrifizierung hinarbeiten: Den Ausbau erneuerbarer Energien, die Digitalisierung des Energiesystems und eine mutige Reform der Strompreise.

Hinter dem Stromnetz steckt mehr als eine Steckdose, die Endverbraucherinnen und -verbraucher in ihrem Alltag nutzen. Allerdings ist es eben dieses Stromnetz, das letztlich dafür sorgt, dass etwa die Kaffeemaschine morgens funktioniert – und das den Kern der Infrastruktur darstellt, die die Energiewende in die Tat umsetzt. Dafür auf allen Ebenen ein neues Bewusstsein entwickelt werden – nur dann wird die Energiewende in der Breite auch erfolgreich.

Nach zwei Jahren Zwangspause und digitalen Formaten war das politische Interesse sehr hoch.

Am 14. Juli 2021 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für das sogenannte „Fit for 55 Paket" veröffentlicht, um Europa auf Klimazielkurs zu bringen. Gut so! Aber: Nach intensiven Verhandlungen ist das Kernstück des Pakets, das den EU-Emissionshandel (EU ETS), den neu zu schaffenden Emissionshandel für Wärme und Verkehr (EU ETS 2), einen EU Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) und den EU-Klima-Sozialfonds zur Abfederung sozialer Härten durch CO2-Bepreisung umfasst, überraschend im Plenum des Europäischen Parlaments gescheitert. Nun wurde nachverhandelt – und das Ergebnis ist beachtlich:

Die Bundesregierung arbeitet an einem Klimaschutz-Sofortprogramm, um die Ziele des 2021 novellierten Bundes-Klimaschutzgesetzes einzuhalten. Die dort vorgegebenen Jahresemissionsmengen für die Sektoren bis 2030 sind das maßgebliche Kriterium für die zu entwickelnden Maßnahmen und Instrumente. Letztlich geht es um das Ziel, bis 2045 in Deutschland Netto-Treibhausgasneutralität zu erreichen und auch europäische und internationale Zielvorgaben zu erfüllen. Laut Umweltbundesamt sind die THG-Emissionen von 1990 bis 2021 um 38,7 Prozent auf rund 762 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente gesunken.

Im Dezember 2021 lancierten die EU-Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik die „Global Gateway“-Initiative als neue europäische Strategie, als Antwort auf Chinas Projekt Neue Seidenstraße „one belt one road“.

Wie stehen wir zu China? Diese Frage stellt man sich allerorten. Die augenblickliche geopolitische Situation, angeheizt durch den völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine, stellt die europäische und deutsche Politik vor enorme Herausforderungen.

57 Verbände und Unternehmen der Rundfunk- und Kulturindustrie aus 17 europäischen Ländern haben sich in einem „Call to Europe" zusammengeschlossen. Gemeinsam fordern sie die politischen Entscheidungsträger und Regulierungsbehörden auf, das untere UHF-Band (470-694 MHz) für Rundfunk und drahtlose Produktionsmittel (PMSE: Programme Making and Special Events) zu erhalten.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) lädt Sie herzlich ein, an der diesjährigen Unternehmensbefragung im Rahmen des IW-Zukunftspanels teilzunehmen.